Schlechter hätte es für die gar nicht so Große Koalition in Thüringen kaum losgehen können. Zermürbend waren schon die Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Neun lange Wochen zogen sie sich hin, stets begleitet vom Streit: zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien.
Die SPD stritt über den richtigen Koalitionspartner, schwankte zwischen CDU und Linken hin und her. Die CDU tat sich schwer, sich vom bisherigen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zu trennen, unter dessen Führung sie bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, um sich dann aber schnell auf eine Nachfolgerin zu einigen. Die Linke, die eigentliche Wahlsiegerin, war zornig, nicht von der SPD als normaler Partner behandelt zu werden. Und schoss nach deren Absage ätzende Giftpfeile in Richtung SPD-Chef Christoph Matschie.
Die Lokalmedien kommentierten zunehmend gallig und genervt und sprachen von der kollektiven Unfähigkeit der politischen Landeselite. Kurzum: Das Klima im Freistaat Thüringen war in diesen Herbstwochen hochgradig vergiftet.
Und nun das. Am Morgen verweigerten vier Parlamentarier aus den Reihen der Koalitionsparteien der designierten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zweimal ihre Stimme. Sofort wurden Erinnerungen an Heide Simonis wach, die 2005 sogar viermal an einem Heckenschützen aus den eigenen Reihen gescheitert war. Am Ende reichte es dann zwar doch; im dritten Wahlgang wurde Lieberknecht schließlich gewählt. Dank der Hilfe von Bodo Ramelow von der Linken, der diesmal gegen sie antrat, bekam sie sogar sieben Stimmen aus den Reihen der Opposition, mutmaßlich von der FDP. Und diesmal stimmten wohl auch alle Abgeordneten von Union und SPD für sie.
Dennoch ist das neue Regierungsbündnis in Erfurt, das die beiden Kirchenleute Lieberknecht und Matschie einträchtig beginnen wollten, gleich vom Start weg schwer belastet. Jeder Abgeordnete der Koalition steht nun im Verdacht, er könnte einer derjenigen sein, der das Bündnis beinahe torpediert hätte. Da die Wahl geheim ist, wird man womöglich nie herausfinden, wer da quer geschossen hat, wenn sie sich nicht selber outen. Genau das aber unterminiert Vertrauen und sät Zwietracht.
Der erste Verdacht fiel auf die SPD. Bei ihr hatte im Vorfeld die heftigste Auseinandersetzung getobt. Eine starke innerparteiliche Minderheit hatte gegen Matschie rebelliert und einen "echten Politikwechsel" mit der Linken gefordert, wie er vor der Wahl versprochen worden war. Die Rebellen initiierten sogar einen Mitgliederentscheid gegen Schwarz-Rot. Auf dem Parteitag stimmte schließlich fast ein Viertel der Delegierten gegen das ungeliebte Bündnis mit der CDU. Gut möglich, dass der eine oder andere im Landtag zunächst deshalb auch seine Stimme für Lieberknecht verweigerte.
Eine gehörige Mitschuld für den ungelösten Konflikt in der SPD trifft Matschie. Er hat seine Partei nicht genügend mitgenommen und ihr nicht ausreichend begründet, warum er nach den Sondierungsgesprächen keine ausreichende Vertrauensbasis für eine Koalition mit der Linken und den Grünen sah, wie er inzwischen selber einräumt. Schließlich waren die Linke und deren Anführer Ramelow ihm weit entgegengekommen, da sie – obwohl deutlich stärker – auf das Ministerpräsidentenamt verzichteten, wie es die SPD verlangt hatte. Auch inhaltlich, so sagen seine Kritiker in der SPD, hätte man mit der Linken mindestens ebenso viel durchsetzen können wie bei der CDU.
Kommentare
Ich tippe auf Leute aus der CDU
Die können am schlechtesten damit umgehen, wenn eine Frau an die Spitze gewählt wird und die "natürliche" Herrschaft der Männer zurückgefahren wird.
Auch bei der SPD und natürlich bei der FDP ist das grundsätzlich ein Thema, hier würde ich aber die CDU-Männer vermuten (wie vielleich auch bei der alten und neuen Kanzlerin),
Thüringer Würstchen mit Senf
Die Reaktion der FDP ist bezeichnend für prekäre Verhältnisse. CDU/FDP konnten alleine keine Regierung stellen, also braucht es die SPD. Natürlich konnte man nicht offen vortreten, bis die geliebte Realität sich ihres schrägen Humors bediente und die zuvor Verhüllten zwang, ihre Nacktheit zu offenbaren. Diese "Ménage à Troi" ist eine Beziehung ohne Grundlage. Der 3. Wahlgang sagt alles aus: die Leihstimmen der FDP mussten die Regierung sichern, auch auf die Gefahr hin, eine Minderheitenregierung trotz numerischer Mehrheit (CDU/SDP) dauerhaft stützen zu müssen. Dies verrät uns inhaltliche Vorgaben, denn die FDP wird keine früheren SPD-Positionen stützen. Von der SPD ist nichts mehr übrig geblieben, sie wurde von der thüringischen Parteispitze faktisch eliminiert. Wenn Matschie von stabilen Verhältnissen spricht, scheint er auf seine Position als "Underdog" in dieser 3-er Koalition hinzuweisen. Den versicherten Verliererstatus als politische Perspektive zu verkaufen ist schon dreist. Mit Abweichlern in der Partei musste er rechnen, doch sein Vorpreschen war schon so weit fortgeschritten, dass er den Aufstand nicht mit eigenen Kräften eindämmen konnte. So lieferte er sich und seine Partei den "Hilfstruppen" der CDU und FDP aus. Viele Fehlentscheidungen basieren auf eigenem Machterhalt, so auch diese. Die Regierung in Thüringen bilden CDU/FDP und Matschie. Was die SPD angeht: R.I.P.
amüsant
"Den versicherten Verliererstatus als politische Perspektive zu verkaufen ist schon dreist."
Sehr treffender Beitrag von Ihnen, insbesondere das oben genannte Zitat. Wir werden uns auf neue demütigende Situationen in diesem Thüringer Parteien-Theater freuen können.
Misogynie
Es ist schon merkwürdig, dass in diesen neuen Abstimmungsquerschießertrends stets Frauen (Ypsilanti, Simonis, Lieberknecht) MP werden wollten. Ist das die gläserne Decke Teil 2? Oder haben sie keine so guten Kontakte zu den parteiinternen Geheimdiensten, die etwaige Nichtwähler aufspüren?
Dieser Fall liegt etwas anders
Ich glaube, die Fälle kann man nicht vergleichen. In Thüringen ist die Basis weitgehend für ein Zusammengehen mit der Linken, dort hätte die sPd viel mehr Gemeinsamkeiten. Es scheint an Matschie und seiner Umgebung zu liegen, dass es mit den Linken nicht ging.
Ausserdem ist Frau Lieberknecht zu nahe an Althaus, den viele Sozialdemokraten nicht haben wollten.
drei auf einen streich
Selten, dass es alle drei großen Parteien an einem Tag in einer Sitzung maximalst zu blamieren.
CDU und SPD weil sie drei Wahlgänge brauchen um die Ministerpräsidentin zu wählen und die Linke, weil sie sich total überschätzt, selbst einen Ministerpräsidenten aufstellt und das maximal schlechte Ergebnis einfährt. Nicht mehr - nein weniger Abweichler sind es in den Reihen der CDU/SPD geworden. Schlimmer noch, bei der sich anbietenden linken Alternative wählen sogar Opositionsmitglieder die CDU Kandidatin