Der Minister ist angeschlagen. Seit Wochen beschäftigen Diskussionen über seine möglichen Fehler die Öffentlichkeit. Sie belasten die Regierungsarbeit, zwingen die Kanzlerin zu halbherzigen Treuebekundungen. Die mutmaßlichen Verfehlungen, um die es geht, betreffen zwar den vorherigen Job des Ministers, dennoch fordert die Opposition seinen Rücktritt vom derzeitigen Amt. Doch aller Vorwürfe und Anschuldigungen zum Trotz – Frank-Walter Steinmeier bleibt Außenminister.

Der Fall ist Geschichte. Und doch hochaktuell. Denn einmal mehr wackelt der Stuhl eines Ministers, obwohl er nicht im heutigen, sondern im vorherigen Amt Fehler machte. Arbeitsminister Franz Josef Jung wird mit Rücktrittforderungen konfrontiert, weil er als Verteidigungsminister entweder die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Tanklaster-Bombardements bei Kundus getäuscht hat – oder weil er von entsprechenden Berichten, die seinem Ministerium vorlagen, keinen Schimmer hatte.

Noch wissen wir nicht genau, welchen der beiden Fehler Jung sich geleistet hat. Ausreichend gute Gründe für einen Rücktritt als Verteidigungsminister gäben beide ab. Doch Jung ist das längst nicht mehr. Konsequenzen werden dennoch gefordert. Aber rechtfertigen die Vorwürfe  auch die nun erhobenen Rücktrittforderungen von einem Amt, das mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hat? Muss sich Jung als Arbeitsminister zurückziehen, obwohl er doch als Verteidigungsminister versagt hat?

Zieht man den Fall Steinmeier heran, könnte die pragmatische Antwort lauten: Nein, warum auch? Steinmeier holte sich sein Stigma während seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder. Es sollte ihn fast durch seine gesamte Ära als Außenminister begleiten. Denn von 2006 bis 2009 versuchte ein Untersuchungsausschuss zu ermitteln, ob es Steinmeier als Chef des Kanzleramtes zugelassen oder gar forciert hatte, dass der Bremer Murat Kurnaz viereinhalb Jahre unschuldig in Guantánamo einsaß. Ob mit seinem Wissen oder sogar seiner Unterstützung Terrorverdächtige von amerikanischen Ermittlern verschleppt und gefoltert werden konnten. Und ob er mitverantwortlich dafür war, dass 2003 BND-Agenten in Bagdad den US-Militärs Informationen über Kriegsziele lieferten, obgleich die Schröder-Regierung doch versprochen hatte, sich aus dem Irakkrieg herauszuhalten.

All dies hat der Außenminister Steinmeier unbeschadet überstanden. Warum sollte für Jung anderes gelten?

Weil es falsch ist. Weil es schon bei Steinmeier falsch war.

Außer Frage steht, dass Franz Josef Jung politisch für die Fehler verantwortlich ist, die während seiner Zeit als Verteidigungsminister in seinem Ressort gemacht wurden. Er wird sich in den kommenden Wochen – oder noch viel länger, falls ein Untersuchungsausschuss installiert wird – mit dieser politischen Verantwortung herumschlagen müssen. Sein Rücktritt vom Amt des Arbeitsministers lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten.