Das Bundeskabinett hat bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate abgesteckt. Dies teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister sowie Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch nach dem zweitägigen Treffen im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg nördlich von Berlin mit.

Nach den Sticheleien zu Beginn der Regierungsarbeit zeigten sich die Partner harmonisch. Merkel und Westerwelle lobten das gute Klima. Letzterer sprach von einem "sehr harmonischen" Treffen. "Das ist eine sehr konstruktive Klausurtagung gewesen." Merkel sagte, es gebe jetzt ein gemeinsames Gefühl für die bevorstehenden Aufgaben. "Es war eine sehr intensive und sehr dichte Klausurtagung, bei der wir das Arbeitsprogramm der nächsten Monate, man kann fast sagen, des nächsten Jahres besprochen haben". 

Bei der Bewältigung der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit will die Regierung Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften ins Boot holen. Merkel lud zu einem Gipfeltreffen am 2. Dezember ein. "Wir wollen hier einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erreichen, auch über unsere Ziele für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme", sagte Merkel.

Den Streit über die Besetzung des Stiftungsrats beim neuen Zentrum gegen Vertreibung legte das Kabinett nicht bei. Man habe über das Thema nicht gesprochen, sagten Merkel und Westerwelle.

Bis Oktober 2010 will die Koalition ein Energiekonzept erarbeiten. Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gemeinsam. Es gehe um eine umweltverträgliche Energieversorgung. Weitere Einzelheiten nannte die Kanzlerin nicht. Nach bisherigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sollen damit die Grundlagen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die verlängerte Laufzeit für Kernkraftwerke gelegt werden.

Merkel bestätigte, dass sie an diesem Donnerstag am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel sich noch einmal intensiv für eine ambitionierte EU-Linie für die Klimaverhandlungen einsetzen will. Sie wolle dann mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke und gegebenenfalls auch mit der schwedischen EU-Präsidentschaft erneut zusammenkommen, "um unsere Position auch noch einmal deutlich zu machen. Wir dürfen als Europäer – und Europa ist hier Vorreiter – nicht nachgeben, dass Kopenhagen ein Erfolg werden muss".