Haushalt und Finanzen

Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, gleichzeitig die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten. Im übernächsten Jahr sollen die Bürger dennoch um weitere rund 20 Milliarden Euro entlastet werden, zusätzlich zu den 4,5 Milliarden Euro, die bereits für das kommenden Jahr beschlossen sind. Außerdem soll ein Stufentarif eingeführt werden, wobei allerdings offen ist, wie viele Stufen es geben soll.

Im kommenden Jahr soll die von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingeplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht überschritten werden, obwohl Einnahmeausfälle und Ausgaben von zusätzlichen zehn Milliarden Euro laut Finanzminister Schäuble bereits eingerechnet sind. Der Haushalt 2010 solle am 16. Dezember vom Kabinett beschlossen werden.

Wirtschaftskrise

Für den 2. Dezember lädt die Kanzlerin Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Banken zu einem Krisengipfel, um über die Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise zu beraten. Ziel ist es, einen Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme zu erzielen. Unter anderem soll mit den Banken und den Wirtschaftsverbänden besprochen werden, wie die Kreditversorgung der Unternehmen verbessert werden kann.

Gesundheit

Bekräftigt wurde, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro bekommen sollen. Ihr erwartetes Defizit von 7,5 Milliarden können sie damit aber nur zum Teil ausgleichen. Zur Vorbereitung der geplanten Gesundheitsreform wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Dies kann Experten von außen zuziehen. Bis Mitte kommenden Jahres sollen sie erste Vorschläge vorlegen. Hauptstreitpunkt dürfte bleiben, ob die bisherigen Krankenkassenbeiträge ganz oder nur zum Teil in einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. 

Energiekonzept  

Bis Oktober 2010 will die Koalition ein Konzept für die künftige Energieversorgung erarbeiten. Davon hängen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ab, ebenso wie der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Entschärft werden konnte in Meseberg der Streit darüber, welches Ministerium in dieser Frage die Federführung bekommt. Das Wirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle (FDP) und das Umweltministerium unter Norbert Röttgen (CDU) werden diese Aufgabe nun gemeinsam übernehmen.

Klimaschutz

Ausführlich wurde in Meseberg über die deutsche Position für den Klimagipfel in Kopenhagen gesprochen. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass im Laufe des kommenden Jahres ein "rechtlich verbindliches Abkommen" geschlossen wird, das das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzt und alle Länder zu deutlichen Minderungen ihrer CO2-Emission verpflichtet. Ursprünglich sollte es schon in Kopenhagen eine solches Abkommen geben. Wegen des Widerstands der USA, Chinas und anderer asiatischer Länder wird jetzt aber wohl nur eine politische Vereinbarung getroffen, die jedoch ebenfalls bindend sein soll.

Auslandseinsätze

Das Kabinett hat beschlossen, die Mandate für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, vor dem Horn von Afrika und der libanesischen Küste zu verlängern. Die Obergrenze für das deutsche Kontingent der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan bleiben zunächst bei 4500 Soldaten. Sie soll aber nach der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz möglicherweise erhöht werden.

Auch der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Am Horn von Afrika vor der somalischen Küste sind 230 deutsche Soldaten involviert.

Außerdem wurde die Teilnahme am UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr erweitert. Das betrifft 450 Bundeswehr-Soldaten. Der Bundestag muss in allen drei Fällen noch in diesem Jahr zustimmen. 

Verabschiedet wurde außerdem ein Strategiepapier zu Afghanistan. Das Konzept bildet die Grundlage für die internationale Afghanistan-Konferenz, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll. Afghanistan dürfe nicht zu einem Ruhe- und Rückzugsraum für den Terrorismus werden, heißt es in einer Erklärung. Zugleich soll aber innerhalb dieser Legislaturperiode ein Plan für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan entwickelt werden.

Rente

Die Minister billigten den Entwurf für den neuen Rentenversicherungsbericht. Daraus geht hervor, dass die Regierung trotz der sich für die beiden kommenden Jahre abzeichnenden Renten-Nullrunden langfristig von Rentensteigerungen ausgeht. Auf mittlere Sicht wird eine Rentenerhöhung von durchschnittlich gut 1,6 Prozent jährlich bis zum Jahr 2023 erwartet.

Der Beitragssatz bleibt zunächst bis 2014 bei 19,9 Prozent stabil. Danach soll er auf 19,8 Prozent im Jahr 2015 und dann weiter auf 19,4 Prozent im Jahr 2016 sinken. Auf diesem Niveau verharrt er dem Bericht zufolge bis zum Jahr 2020. Anschließend steigt der Beitragssatz wieder an, zunächst auf 20,2 Prozent im Jahr 2021, dann auf 20,5 Prozent im Jahr 2022. Für 2023 wird ein Beitragssatz von 20,6 Prozent erwartet.