Kaum etwas, davon sind die meisten Genossen überzeugt, hat der SPD in den vergangenen Jahren und bei der für sie desaströsen Bundestagswahl so geschadet wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ihr damaliger Arbeitsminister Franz Müntefering hatte sie zu Beginn der Großen Koalition fast im Alleingang durchgesetzt, und die Partei bezog dafür kräftig Prügel, vor allem von den Gewerkschaften. Für viele Mitglieder und Anhänger war dies der letzte Anstoß, sich von der SPD abzuwenden.

Müntefering tritt an diesem Freitag als geschlagener Parteichef ab. Und die Genossen würden sich am liebsten auch gleich von dieser sozialpolitischen Hinterlassenschaft Münteferings verabschieden. Selbst Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, einst geistiger Vater der Schröderschen Sozialreformen, ging jetzt auf Distanz und forderte, die Rente mit 67 zu überprüfen.

Zwar steht im Gesetz selbst schon, dass die Neuregelung im nächsten Jahr im Lichte der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geprüft werden muss; insofern verlangt Steinmeier nur eine Selbstverständlichkeit. Aber das Signal das gescheiterten Kanzlerkandidaten an seine Partei war wohl anders gemeint: Da ihm in den Reihen der Genossen große Zweifel begegnen, ob gerade er als Miterfinder der Hartz-Reformen der geeignete Mann ist, die Partei in führender Position neu auszurichten, sucht Steinmeier an einer wichtigen symbolischen Stelle den Schulterschluss. Er möchte zeigen, dass er bereit ist umzudenken. Diese parteitaktische Volte könnte auf dem Parteitag den Druck verstärken, sich in der Opposition von der eigenen Reformpolitik gänzlich zu distanzieren.

Nichts aber wäre falscher. Denn Müntefering vollzog den damals mutigen Schritt ja nicht aus sozialpolitischer Boshaftigkeit, sondern weil die demographische Entwicklung kaum etwas anderes übrig lässt. Wenn die Menschen in Deutschland immer länger leben und gleichzeitig die Zahl der Jungen und Berufstätigen abnimmt, gibt es nur drei Möglichkeiten: Man kann die Renten senken, die Beiträge erhöhen oder das Renteneintrittsalter hinausschieben. (Es bliebe auch noch die Möglichkeit, den Staatszuschuss an die Renten weiter zu erhöhen, aber dies würde der ohnehin überschuldete Bundeshaushalt nicht verkraften und müsste im übrigen über die Steuern wiederum von den Beschäftigten und den Rentnern bezahlt werden.)

Die Große Koalition hat sich seinerzeit daher darauf verständigt, das Rentenalter ab 2011 schrittweise anzuheben, um die Beitragszahler und die Unternehmen, die den anderen Teil der Sozialbeiträge aufbringen müssen, auf Dauer nicht zu überfordern. Dies war und ist ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit, sozusagen eine Neuformulierung des Generationenvertrags. Und es bleibt auch heute richtig.

Sicher ist das für viele, die 40 oder 45 Jahre lang körperlich hart gearbeitet haben, eine Zumutung, und für sie soll es ja auch Sonderregelungen geben. Und natürlich kann die spätere Rente auch nur dann funktionieren, wenn es für über 60-Jährige auch Arbeitsplätze gibt. Denn sonst läuft die Regelung tatsächlich, wie Kritiker sagen, nur auf eine Kürzung der Altersbezüge für diejenigen hinaus, die gezwungenermaßen (oder freiwillig) früher in Rente gehen. Eine Überprüfung angesichts der verschlechterten Arbeitsmarktlage ist deshalb durchaus angebracht.