Es sei richtig, die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten zu entlasten und den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, sagte Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in seiner ersten Rede im Bundestag. Damit verteidigte der Bundesgesundheitsminister den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Umbau des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Zuvor hatten die Opposition und Politiker aus den eigenen Reihen das Vorhaben kritisiert.

Dabei gehe es nicht darum, den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sagte Rösler weiter, sondern Arbeitslosigkeit zu verhindern. Notwendig sei zudem ein freier und fairer Wettbewerb im Gesundheitswesen. Die SPD-Expertin Elke Ferner hielt entgegen, für die Arbeitnehmer werde die Krankenversicherung deutlich teurer. "Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Versicherten in unserem Land", sagte sie.

Die Versicherten bekämen mehr Wahlmöglichkeiten, versprachen Rösler und der CSU-Experte Wolfgang Zöller. Hier hakte Martina Bunge von den Linken ein: "Wer hat eigentlich die Wahl und wer nicht?" Die Koalition ziele auf eine abgespeckte Grundversorgung. Alles, was darüber hinausgehe, müsse dann privat zusatzversichert werden.

Rösler bekräftigte zugleich das Ziel, das bestehende Gesundheitssystem in ein neues zu überführen. Der FDP-Politiker räumte allerdings ein, dass der Umbau Zeit erfordere. "Jeder von uns weiß, das wird nicht von heute auf morgen gehen." Dennoch müsse man den Mut aufbringen, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen. Die Regierung stehe aufgrund des demografischen Wandels in der Verantwortung, ein robustes Gesundheitssystem für 80 Millionen Menschen auf den Weg zu bringen.

Der Minister sagte, auch künftig würden in der Krankenversicherung Starke für Schwache und damit Gesunde für Kranke eintreten. Allerdings halte die Koalition den bisherigen Ausgleich zwischen Arm und Reich im Gesundheitssystem "für wenig treffsicher und deswegen für sozial ungerecht". Rösler sagte weiter: "Für CDU, CSU und FDP endet Solidarität nicht an der Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro." Im Steuersystem werde dagegen jeder Bürger mit allen Einkünften und nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert.

Einen solchen steuerfinanzierten Sozialausgleich will die FDP im Zusammenhang mit einer einkommensunabhängigen Pauschale für die Versicherten einführen, die im Koalitionsvertrag als langfristiges Ziel genannt ist. Rösler erwähnte die auch in der Koalition umstrittene Prämie in seiner Rede nicht. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass eine Regierungskommission die Grundzüge für eine solche Reform erarbeiten soll.