Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärfte am Montag seinen Konfrontationskurs zu Steinbach. Die CSU forderte ihn auf, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte nicht zu blockieren. Westerwelle holte sich die Rückendeckung von seiner Fraktion.

"Diese Stiftung heißt Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Sie dient der Versöhnung", sagte Westerwelle in Berlin. "Die Bundesregierung wird deshalb keine Entscheidung treffen, die diesem Anliegen entgegentritt." Steinbach hatte Westerwelle zuletzt zum Umdenken aufgefordert. "Respekt lässt sich so nicht gewinnen", hatte sie betont. Ihre mögliche Berufung stößt auf Widerstand der polnischen Regierung. Der Bund der Vertriebenen will in den kommenden Tagen über eine Nominierung entscheiden. Das letzte Wort hat die Regierung.
 

"Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen – aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern", sagte Westerwelle in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung Beckmann. Persönliche Interessen hätten da zurückzustehen. "Hätte sie seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn."

In der Aussprache über den Fall Steinbach habe es einhellige Zustimmung in der FDP-Bundestagsfraktion gegeben. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: "Wir respektieren natürlich den Wunsch von Frau Steinbach, aber wir werden die Entscheidung an den Interessen Deutschlands orientieren."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Handelsblatt am Dienstag: "Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung
zu geben." Steinbach sei die Idealbesetzung für den Stiftungsrat. "Sie hat die volle Rückendeckung der CSU", sagte Dobrindt.

Der CSU-Europaabgeordnete und Vertriebenenpolitiker Bernd Posselt kündigte an, der Bund der Vertriebenen werde Steinbach bei einer Sitzung am 17. November für den ihm zustehenden Sitz im Stiftungsrat nominieren. "Der ganze Verband kämpft für Frau Steinbach." Werde die Bundesregierung widersprechen, werde sich der Verband aus der Stiftung zurückziehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf ein Ende des Streits zu dringen. "Wer möchte, dass international der Weg zur Versöhnung beschritten wird, muss dem Bund der Vertriebenen aufgeben, eine gute Wissenschaftlerin oder einen guten Wissenschaftler zu benennen."

Der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski bekräftigte den Widerstand gegen Steinbach. Er forderte in der Süddeutschen Zeitung die Einhaltung einer Vereinbarung zwischen beiden Regierungen, "germanophobe oder polonophobe Personen" aus den Beziehungen herauszuhalten.