Zwei Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken haben personelle Konsequenzen aus den Vorwürfen um ihre Stasi-Vergangenheit gezogen. Nach einer Vorstandssitzung der Linkspartei bestätigte eine Fraktionssprecherin am Montag den Rücktritt der Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa sowie den Mandatsverzicht der Abgeordneten Renate Adolph.

In der vergangenen Woche hatte Linke-Landeschef Thomas Nord noch erklärt, Stobrawa werde ihr Amt vorerst ruhen lassen, berichtete die Berliner Morgenpost. Nachdem sie durch das Auftauchen von Stasi-Dokumenten in den vergangenen Tagen aber stärker unter Druck geraten war, legte sie nun ihr Amt nach vier Jahren nieder. Ihr Abgeordnetenmandat werde sie aber behalten. "Ich habe nie als IM einen Bericht verfasst, ich habe nie jemandem geschadet", sagt sie zu den Vorwürfen. In einer Mitteilung erklärte Stobrawa zudem, sie wolle das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen. Sie wünsche der rot-roten Koalition "von Herzen Erfolg". 

Die 60-jährige Politikerin war vom DDR-Geheimdienst als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden, berichtete die Zeitung weiter. Zwar sei bei der Stasi-Unterlagenbehörde keine Verpflichtungserklärung auffindbar, sondern nur noch der Ordnerdeckel einer IM-Akte. In Opferakten aber fänden sich Berichte von IM "Marisa". Dass Stobrawa hinter diesem Decknamen steckt, ergibt sich aus anderen Akten der Birthler-Behörde. Die Abgeordnete hatte bislang Kontakte zur Stasi eingeräumt, will aber keine Verpflichtungserklärung als IM unterschrieben haben.

Stobrawa gehört dem brandenburgischen Parlament seit 1990 an und hatte bereits 1991 ihre Stasi-Kontakte offenbart. Wie weit die gingen, konnte aber die damals darüber urteilende Ehrenkommission nicht feststellen. Deshalb sah sie damals davon ab, Stobrawa die Rückgabe ihres Mandats zu empfehlen.

Adolph gesteht Stasi-Tätigkeit

Renate Adolph hatte ihre Stasi-Tätigkeit am Montag überraschend und umfassend eingeräumt. In einer Mitteilung wurde sie mit den Worten zitiert: "Ich habe als junge Frau mit der "Hauptabteilung Aufklärung" des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammengearbeitet. Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei, die mich für den Landtag nominierte, darüber zu informieren." 

Der Bundesparteivorsitzende und frühere Brandenburger Fraktionschef Lothar Bisky verteidigte den Umgang der Partei mit der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. "Wir haben in Brandenburg einen transparenten Umgang damit gehabt", sagte Bisky am Montag in Berlin. "Nach der ersten Überprüfung aller Abgeordneten gab es Fälle, wo gesagt wurde: Die müssen den Landtag verlassen." Es habe aber auch andere gegeben, bei denen man gesagt habe: "Das sind Grenzfälle, aber wir können damit leben." Er als Fraktionsvorsitzender habe darüber auch mit allen anderen Fraktionschefs geredet.

In der SPD wurden unterdessen laut Online-Ausgabe der Morgenpost erste Forderungen laut, nach denen Gerlinde Stobrawa auch ihr Landtagsmandat ruhen lassen soll. Der frühere Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sagte dem Portal: "Gerlinde Stobrawa und der ebenfalls unter Stasi-Verdacht stehende Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann sollten ihr Landtagsmandat ruhen lassen." Dies solle so lange gelten, bis alle Abgeordneten überprüft sind und die geplante unabhängige Kommission die Fälle begutachtet habe. "Es muss dann für alle die gleiche Messlatte gelten", sagte der SPD-Politiker.