Wer heute auf der lang umstrittenen Autobahn A20 von Hamburg nach Rostock fährt, ist inmitten der schönen mecklenburgischen Landschaft nicht selten ziemlich alleine unterwegs. Wer dagegen zum Beispiel über den Kölner Autobahnring muss oder die A1 vom Norden in Richtung Ruhrgebiet nutzt, steht ziemlich oft im Stau. Sind also die Verkehrsinvestitionen in den vergangenen Jahren zu sehr in eine Richtung geflossen, so wie man das jüngste Interview des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer verstehen könnte? Schürt der CSU-Politiker gar eine "Neiddebatte", wie ihm die FDP vorwirft, wenn er – pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls – auf solche Diskrepanzen hinweist?

Falsch angelegt waren die Investitionen im Osten sicher nicht. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Landstraßen und Schienenstrecken in den neuen Ländern war dringend notwendig. Die Verkehrsinfrastruktur in der ehemaligen DDR war nach ihrem Ende, wie vieles, in einem erbärmlichen Zustand. Viele Straßen und das Schienennetz entsprachen eher dem Zustand eines Drittwelt- als eines modernen Industrielandes. Damit die neuen Länder überhaupt die Chancen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen konnten, musste deshalb dort massiv investiert werden.

Die Bundesregierung hat daher aus gutem Grund 1991 ein Sonderprogramm für den Osten beschlossen. 39 Milliarden Euro sollten für 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgegeben werden, darunter etwa die Schnellbahnverbindung Hamburg-Berlin, der Aus- und Neubau der Strecke Berlin-Leipzig-Erfurt-Nürnberg und etliche Ost-West-Autobahnen. Mehr als Dreiviertel des Geldes ist inzwischen verbaut, der Großteil der Projekte ist fertiggestellt oder zumindest in Planung oder im Bau. Der Osten der Republik, wirtschaftlich immer noch dem Westen hinterherhinkend, verfügt heute in weiten Teilen über ein gutes, modernes Verkehrsnetz. Was nicht bedeutet, dass es dort nicht auch weiterhin Bedarf gibt.

Gleichzeitig aber, das sagen auch Verkehrsexperten, sind die Autobahnen, Straßen und Schienenstrecken im Westen zum Teil über viele Jahre vernachlässigt worden. Hier sieht etwa der Kölner Verkehrswissenschaftler Herbert Baum "großen Handlungsbedarf". Schließlich spiele sich der Hauptteil des Verkehrs nach wie vor im Westen der Republik ab, auch im Transit. "Allein um Wachstum zu garantieren und damit auch die Finanzierung des Aufbaus Ost, muss hier dringend ausgebaut werden", fordert Baum.

Man muss das Bild sicher nicht so schwarz malen wie Peter Ramsauer, der meint, das manche westdeutsche Autobahnen "an die Nachkriegszeit erinnern". Aber unbestreitbar ist, dass unter den Verkehrsministern Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee, die beiden aus dem Osten kamen, ein erheblicher Teil der Verkehrsinvestitionen seit der Wende in den Osten floss – was politisch durchaus so gewollt war. So gab der Bund von 1991 bis Ende 2008 insgesamt 82,4 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus, davon einen überproportionalen Anteil von 30 Milliarden im Osten. Aber immerhin 52 Milliarden Euro wurden auch im Westen verbaut. Bei den Eisenbahnstrecken sieht die Verteilung ähnlich aus.

20 Jahre nach der Maueröffnung, die ja auch ein bis dahin nicht gekannten Strom von Menschen und Gütern zwischen Ost und West in Gang setzte, ist es Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme. Zumal die angespannte Haushaltslage die Möglichkeiten auf Jahre hinaus beschränkt. Es ist daher richtig, dass Ramsauer nun erst einmal den alten Bundesverkehrswegeplan überprüfen und bis zum Frühjahr sich alle Verkehrsprojekte in Ost wie West genauer anschauen will. Erst dann soll entschieden werden, wohin welches Geld künftig fließt.