Die Bundesregierung hätte in den Gesprächen über den Verkauf von Opel an einen Investor weit mehr Zugeständnisse erreichen können. Zu diesem Urteil kommt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den österreichisch-kanadischen Bieter Magna habe "die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt", schreibt der Rat in seinem Jahresgutachten, aus dem das Handelsblatt zitiert.

In vielen Verhandlungsrunden hätten die aussichtsreichsten Bieter, die Betriebsräte und GM die offenkundige Bereitschaft der deutschen Politik zu hohen Risiken geschickt ausgenutzt, heißt es in dem Gutachten. Dazu habe auch die nahende Bundestagswahl beigetragen. "Glücklicherweise wurde beim ähnlich prominenten Fall Arcandor vermieden, dass Opel als Präzedenzfall zu einem völligen industriepolitischen Dammbruch geführt hat", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Auch für die Rettung des insolventen Handelskonzerns war staatliche Finanzhilfe im Gespräch gewesen.

GM hatte vor wenigen Tagen nach fast einjährigen Verhandlungen den Verkauf an Magna und die russische Sberbank abgeblasen und will Opel nun doch behalten. Die Sachverständigen gehen davon aus, dass Opel aus dem sogenannten Deutschlandfonds ("Unternehmensschirm") zur Rettung von der Krise betroffener Unternehmen gar kein Geld bekommen hätte. Die Schwierigkeiten bei Opel seien nicht erst nach "seit der Zuspitzung der Krise im Sommer des Jahre 2008" entstanden. Dies sei aber eine Grundvoraussetzung, Finanzhilfe aus dem Fonds zu bekommen.

GM rechnet trotz der abweisenden Haltung des Bundes weiterhin fest mit deutscher Staatshilfe für die Sanierung von Opel. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die für Magna zugesagte Unterstützung "grundsätzlich auch in der neuen Konstellation verhandelbar ist", sagte ein GM-Sprecher. Die Konkurrenz wehrt sich: Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte, die Restrukturierung des US-Konzerns  mit seiner deutschen Tochter Opel sei grundsätzlich Aufgabe von GM selbst.

Neben ihrer Kritik an der Verhandlungsstrategie der Regierung warnten die Wirtschaftsweisen die Koalition von Union und FDP vor weiteren Steuersenkungen auf Pump. Durch die Konjunkturprogramme und den Steuer-Bonus bei den Kassenbeiträgen würden die Steuerzahler "bereits massiv und dauerhaft entlastet", schreibt der Sachverständigenrat nach Angaben der  FTD und des Handelsblatt. Schon ohne die Steuersenkungen muss allein der Bund ab 2011 jedes Jahr erneut sechs Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der seit diesem Jahr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfüllen.

Allein die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2010 entlaste die Familien um zusätzlich 4,6 Milliarden Euro. Die fünf Wirtschaftsforscher glauben, dass der Effekt der Steuersenkungen verpuffen wird: "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen."

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal.

Insgesamt kommt Deutschland schneller als erwartet aus der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft zwar um 5,0 Prozent schrumpfen. 2010 geht es laut Gutachten aber 1,6 Prozent aufwärts. Die Bundesregierung erwartet bislang ein um 1,2 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr.

Die Wirtschaftsweisen raten aber zur Vorsicht. "So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal." Die positiven Signale für 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen, etwa im Hinblick auf neue Ausgaben oder Steuersenkungen.

Das Staatsdefizit wird wegen der Krise von 3,0 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent im nächsten Jahr steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3,0 Prozent. Ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland läuft bereits. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Bundestag, die Erholung der Wirtschaft führe nicht automatisch zu größeren Spielräumen. Schäuble hatte sich zuletzt skeptisch zu umfassenden Steuersenkungen geäußert. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands werde im Jahr 2011 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, errechneten die Wirtschaftsweisen. Nach wie vor gebe es Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung.