Führt Deutschland in Afghanistan Krieg? Dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan töten? Dürfen sie bewaffnete Gegner erschießen, auch wenn sie keine unmittelbare Bedrohung darstellen? Dürfen Kommandeure die "Vernichtung" von Gegnern befehlen, wie es Oberst Klein getan haben soll? Ein Vierteljahr nach der Bombardierung von zwei Tanklastern bei Kundus und der häppchenweisen Offenlegung der Details des Luftangriffs hat in Deutschland eine Debatte um die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr begonnen.

Politiker aus Reihen der Union, wie der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU), fordern jetzt "robustere Mandate", die den Soldaten ein härteres Vorgehen ermöglichen. Parlamentarier der Opposition weisen dies zurück. Das deutsche Afghanistan-Mandat, vom Bundestag Anfang Dezember für ein weiteres Jahr verlängert, gibt den Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch vor. Er stützt sich auf Resolutionen des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Was sind die Merkmale des Bundeswehr-Mandats? Zunächst: Deutschland nimmt in Afghanistan an keiner Blauhelm-Operation teil. Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) soll nicht für Frieden zwischen afghanischer Regierung und Taliban sorgen oder einen Waffenstillstand zwischen den Parteien überwachen. Die Isaf hat vielmehr den Auftrag, die Sicherheit in Afghanistan herzustellen – auch mit Waffengewalt. Sie schützt nicht nur den afghanischen Präsidenten, sie kann die Taliban auch aktiv angreifen. Das sehen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats klar vor und so handhaben es Niederländer, Amerikaner, Briten und Kanadier in Afghanistan.

Dennoch herrscht in Afghanistan nach Meinung der Bundesregierung kein Krieg. Das sieht Schwarz-Gelb genauso wie zuvor die Große Koalition und davor Rot-Grün. Die Minister und Experten sprechen von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt", meinen damit aber nicht die Kämpfe zwischen Isaf und Taliban oder Terroristen sondern den Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Armee (ANA) und den Aufständischen. Die meisten anderen westlichen Isaf-Nationen sprechen dagegen ganz selbstverständlich von ihrem Krieg.

Diese Staaten unterscheiden sich von der Bundesrepublik Deutschland vor allem durch ihre Militärtradition. Die Bundeswehr wurde ausschließlich für die Landesverteidigung und zur Abwehr von Angriffen auf Nato-Partner gegründet. Das Grundgesetz spiegelt diesen Geist in den Paragrafen wieder, die sich mit der Bundeswehr beschäftigen. Auslandseinsätze sind dort nicht vorgesehen. Völkerrechtler streiten nach wie vor darüber, ob das Grundgesetz angepasst werden müsse, ob ein Gesetz für Auslandseinsätze nötig sei oder ob der Ist-Zustand reicht.

Insgesamt vier Regelwerke bestimmen, was die Bundeswehr in Afghanistan tun darf und was nicht: Neben den UN-Resolutionen und dem Bundestagsbeschluss gelten die Rules of Engagement der Nato und die sich daran orientierenden Einsatzregeln der Bundeswehr. Zudem gibt es taktische Weisungen des Isaf-Kommandeurs, die mittlerweile vorgeben, dass zivile Opfer unbedingt zu vermeiden sind. Die deutschen Einsatzregeln stehen auf den Taschenkarten, die Soldaten bei sich tragen sollen. Alle Mandate und Einsatzregeln erlauben den Einsatz von Gewalt gegen Gegner – unter Achtung der Verhältnismäßigkeit.

Bis 2009 gaben die deutschen Einsatzregeln den Männern und Frauen der Bundeswehr ein defensives Agieren vor. Sie durften sich mit der Schusswaffe verteidigen, sollten aber von sich aus nicht angreifen. Flüchtete der Feind, musste das Feuer eingestellt und der Kampf beendet werden. Soldaten berichteten später, dass sie extra laut durch von Taliban kontrollierte Gebiete zogen, um diese zu einem Angriff zu provozieren. Nur wenn die Taliban zuerst aggressiv auftraten, durften sie bekämpft werden.