Das Problem ist nicht neu, es hätte schon längst gelöst werden müssen. Aber alle bisherigen Regierungen haben es immer vor sich her geschoben: Jedes Jahr kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, die kein Asyl erhalten, die aber auch nicht abgeschoben werden können. Sei es, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht, sei es, weil sie keine Papiere haben oder ihr Herkunftsland sie nicht zurücknehmen will. Sie bleiben in Deutschland meist über viele Jahre, sie bekommen Kinder, die hier in die Schule gehen, sie wollen irgendwann vielleicht auch gar nicht mehr zurück. Aber sie sind völlig rechtlos, sie werden lediglich geduldet, ohne jede Integrationsperspektive, ständig in der Gefahr, abgeschoben zu werden.

Etwa 100.000 Ausländer leben in Deutschland inzwischen in diesem für die Betroffenen zermürbenden Wartestand. Um wenigsten einen Teil von ihnen aus diesem rechtlosen Zustand zu holen, hatten sich die Innenminister vor zwei Jahren darauf verständigt, langjährig Geduldeten ein Bleiberecht auf Probe zu geben. Wichtigste Bedingung: Bis Ende diesen Jahres müssen sie eine Arbeit finden, um für sich und ihre Familien zu sorgen – was in der Wirtschaftskrise für viele eine kaum überwindbare Hürde ist.

Statt aber nun für alle eine dauerhafte Lösung zu finden, vereinbarten die Innenminister lediglich, die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Rund 30.000 Betroffene bekommen so eine Gnadenfrist bis Ende 2011.

Die SPD-Minister, die eine endgültige Lösung verlangt hatten, konnten sich gegen die Mehrheit der Unionsminister nicht durchsetzen. Die Verlängerung des Bleiberechts auf Probe konnten sie aber auch schlecht ablehnen, weil die 30.000 sonst mit Jahresbeginn wieder in den Zustand der bloßen Duldung zurückgefallen wären. Trotzdem ist das Ergebnis beschämend. Und es hilft auch nicht. Denn mittlerweile gibt es schon wieder rund 60.000 Geduldete, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland sind.

Bund und Länder sollten daher die zwei Jahre nutzen, um ein humane, dauerhafte Lösung zu beschließen. Alle Flüchtlinge, die mehrere Jahre in Deutschland leben, sollten künftig eine feste Aufenthaltserlaubnis erhalten, mit der Chance, aber auch der Pflicht, sich zu integrieren. Denn bisher befinden sich diese Heimatlosen in einem paradoxen Zustand: sich dürfen sich hier nicht fest niederlassen und haben nur minimale Chancen auf einen Job. Zugleich wird ihnen aber angelastet, dass sie sich nicht integrieren und dass sie von Sozialhilfe leben.

Wenigstens für einen Teil der Betroffenen besteht nun weiter die Chance, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Aber das kann nur der Anfang sein. Natürlich kann niemand wollen, dass Ausländer sich über die Hintertür ein Aufenthaltsrecht erschleichen. Dafür aber Zehntausende andere im rechtlosen Dauerzustand der Ungewissheit zu lassen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.