Die Bombardierung der Tanklaster war aus heutiger objektiver Sicht und nach den Dokumenten, die mir vorenthalten wurden, militärisch nicht angemessen.
Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Bewertung des umstrittenen Luftangriffs von Kundus mit zivilen Opfern korrigiert. Er legte am Donnerstag während der Afghanistan-Debatte im Bundestag eine Neubewertung des Luftschlags mit bis zu 142 Toten und Verletzten vor.

Aus heutiger Sicht und in Kenntnis der inzwischen aufgetauchten Berichte halte er die Bombardierung der beiden entführten Tanklaster nicht länger für militärisch angemessen, sagte der CSU-Politiker in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.

Dies gelte, obwohl der zuständige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff am 4. September anordnete, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten gehandelt habe. "Oberst Klein hat mein vollstes Verständnis, dass er angesichts der kriegsähnlichen Zustände subjektiv von der militärischen Angemessenheit des Angriffs ausgegangen ist." Er werde Klein nicht fallen lassen.

Lob und Kritik für Neubewertung

Guttenbergs Neubewertung rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, beispielsweise hat die Neubewertung des Luftangriffs begrüßt. "Ich bewerte diese Äußerung positiv", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Guttenberg hat eindeutig klargemacht, dass er zu Oberst Klein steht und ihn nicht fallen lässt und dass Ungewissheit der Begleiter dieser militärischen Entscheidung sein musste. Der entscheidende Punkt ist, dass Guttenberg sich klar zu Oberst Klein bekannt hat. Das ist die politische Größe, die wir auch brauchen."

Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hingegen kritisierte den Minister. "Es genügt nicht zu sagen, das war militärisch angemessen oder unangemessen. Vom Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt erwarte ich, dass er das auch begründet." Guttenberg habe "von sich selbst den Druck genommen", sagte Kujat der Zeitung. Er fügte mit Blick auf Klein hinzu: "Damit wird er weder dem Mann noch der Sache gerecht."

Auf der Grundlage eines Nato-Berichts hatte Guttenberg am 6. November den Luftangriff noch als "militärisch angemessen" bewertet. Schon damals wies der CSU-Politiker aber auch darauf hin, dass es offensichtlich "Verfahrensfehler" gegeben habe. In einem Interview der Bild-Zeitung präzisierte Guttenberg vor wenigen Tagen: "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag."  

Guttenberg sicherte am Donnerstag zu, es werde alles getan, um vergleichbare Fehler wie damals in Kundus zu vermeiden. Entsprechende Maßnahmen seien eingeleitet worden. Zugleich versprach er eine weitergehende Aufklärung der Vorgänge rund um den Luftangriff. Am Vortag hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um die Kundus-Affäre zu durchleuchten. Der Ausschuss soll sich am 16. Dezember konstituieren.