Am kommenden Montag werden sie sich wieder zusammensetzen, die 16 Arbeits- und Sozialminister der Länder und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dann wird erneut über die Reform der Jobcenter gestritten werden, jener Gemeinschaftseinrichtungen von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, die in Deutschland 6,7 Millionen Langzeitarbeitslose betreuen. Ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die Aufspaltung der bisher gemeinsam ausgeübten Tätigkeit wird zumindest die Mehrheit der schwarz-gelb regierten Länder dann wohl aufgeben.

Das liegt allerdings nicht daran, dass die Arbeitsminister den Kompromiss, den die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor wenigen Tagen unterbreitet hat, so überzeugend finden. Vielmehr haben die schwarz-gelben Länder mittlerweile eingesehen, dass sie im parteiinternen Machtkampf unterlegen sind.

Der Streit hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Ende 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Jobcenter, die im Zuge der Hartz-Reformen eingerichtet worden waren, um Langzeitarbeitslosen eine unbürokratischere und stärker an ihren tatsächlichen Problemen orientierte Betreuung zukommen zu lassen, für unzulässig. Der Grund: Die in den Jobcentern praktizierte Mischverwaltung durch eine Bundesbehörde, die Agentur für Arbeit, und die Kommunen verstößt gegen das Grundgesetz. Dieser Missstand müsse bis Ende 2010 behoben werden, forderten die Richter.

Noch in der vergangenen Legislaturperiode schlugen der damalige sozialdemokratische Arbeitsminister Olaf Scholz und die Länder vor, das Problem durch eine Verfassungsänderung aus der Welt zu schaffen. Dem widersetzte sich allerdings die Unionsfraktion. Es könne nicht sein, dass die Verfassung den Gesetzen angepasst werde statt umgekehrt, argumentierte vor allem Norbert Röttgen (CDU), damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bei dieser Position blieb es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP.

Ende November 2009 versuchten die Länderarbeitsminister mit Ausnahme der baden-württembergischen Ministerin noch einmal, die Jobcenter in ihrer gegenwärtigen Form mit Hilfe einer Grundgesetzänderung zu sichern – vergeblich. Arbeitsgrundlage ist nun der  Kompromissvorschlag von Ursula von der Leyen.

Der sieht vor, die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagentur zwar wieder zu trennen, beide Stellen jedoch in einem Haus zu belassen und eine freiwillige Kooperation zu ermöglichen. Für die Arbeitslosen gäbe es künftig zwar kein Angebot mehr aus einer Hand, aber wenigstens eines unter einem Dach. Natürlich, heißt es aus den CDU-regierten Arbeitsministerien, sei das, worüber nun verhandelt werde, nur die zweitbeste Lösung. Aber da die Unionsfraktion eine Verfassungsänderung auch weiter blockiere, müsse man nun eben über Alternativen nachdenken.

Diese Entwicklung erscheint umso absurder, als es keineswegs nur die Länderminister sind, die sich gegen eine Aufspaltung der Zuständigkeiten wehren. Auch der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, der Sozialgerichtstag und nicht zuletzt das Bundesnetzwerk der Argen, wie die Jobcenter auch genannt werden, halten das jetzige System für besser.