Die FDP stößt bei der Union mit ihrem Festhalten an einer Steuerreform um jeden Preis ab 2011 auf starken Widerstand. Das kleine Steuerpaket das am vergangenen Freitag von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurde, umfasst bereits Steuerentlastungen im Umfang von 8,5 Milliarden Euro für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers. Doch die Liberalen geben sich damit nicht zufrieden. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte an, 2011 werde es eine Steuerreform mit 20 Milliarden Euro Entlastung geben.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wies diese jüngste Ankündigung der FDP scharf zurück: "Es ist unser gemeinsames Ziel, die Bürger zu entlasten. Die Entlastung kann natürlich nur in dem Rahmen erfolgen, wie wir Spielräume haben." Zunächst einmal müsse die Koalition dafür sorgen, dass es tatsächlich mehr Wirtschaftswachstum gebe, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Dann gelte es abzuwarten, wie im Mai die nächste Schätzung der Steuereinnahmen ausfalle.

Das Vorhaben der Liberalen wurde aus der Unions-Fraktionsführung des Bundestages und vom unionsgeführten Sachsen infrage gestellt. Einzelheiten dazu ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut offen. Allein für den Haushalt 2011 sieht er einen Konsolidierungsbedarf von 25 bis 30 Milliarden Euro. Schäuble sagte der Bild-Zeitung: "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."

Die Liberalen ließen die Union wissen, dass sie das geplante Sparpaket nur dann unterstützen wollen, wenn die große Steuerreform wie verabredet umgesetzt wird. "Wolfgang Schäuble hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er durch einen fokussierten Staat die Verschuldung reduzieren und eine grundlegende Steuerreform sicherstellen will", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Hamburger Abendblatt.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sprach von einem Täuschungsmanöver, weil die Koalition die Details des Sparpakets bis nach der einzigen Landtagswahl im kommenden Jahr am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen geheim halte. Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW-Wahl. "Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben."

In der Tat ist von der Regierung beabsichtigt, Entscheidungen erst nach der NRW-Wahl zu treffen. Die Spar- und Finanzierungsentscheidungen für weitere Steuerentlastungen sollen nicht zur Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in NRW führen, heißt es in der Koalition. Denn damit ginge die Unions-FDP-Mehrheit im Bundesrat verloren, was das Regieren im Bund erschweren würde.

Die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einer großen Steuerreform stieß auch beim Vizevorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Meister, auf Kritik. "Wer jetzt laut nach einer Steuerreform 2011 ruft, muss gleichzeitig auch sagen, wie sie finanziert werden kann", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. "Weitere Steuerentlastungen, die den Bund zehn Milliarden Euro kosten, kämen zum bereits vorhandenen Sparbedarf noch hinzu." Den beziffert Schäuble bereits bis 2016 auf jährlich zehn Milliarden Euro, um die Schuldenbremse gemäß Grundgesetz einhalten zu können. Für den Bund noch teurer werde es, so Meister, wenn sich die Länder wiederum - wie beim Feilschen um das kleine Steuerpaket und um Bildungs-Milliarden - einen erheblichen Anteil der Entlastung für Bürger und Wirtschaft über den Bundesetat bezahlen ließen.