Die Opposition ist sauer. Sie verlangt nach Aufklärung über die Hintergründe der Tanklaster-Bombardierung bei Kundus, und der Verteidigungsminister erklärt sich nicht vor den Abgeordneten, sondern in Talkshows. In der Sendung von Reinhold Beckmann sagte Karl-Theodor zu Guttenberg Montagnacht: "Das Problem ist nur, dass wir die Realitäten allzu oft verschwiegen haben, was Afghanistan anbelangt. Wir müssen sehr viel deutlicher werden; die Menschen verstehen in unserem Land sehr viel besser, was sich dort abspielt, als wir es politisch gelegentlich kommuniziert haben."
Die Kommunikation. Auch darüber wird inzwischen heftig gestritten. Wann wem welches Detail über die Kundus-Affäre bekannt war, ist dabei der entscheidender Punkt. Guttenberg, der Getriebene, geht dabei inzwischen in die Offensive: Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei seien lange darüber informiert gewesen, dass die Bombardierung der beiden Tanklaster bei Kundus in der Nacht zum 4. September auch den Taliban gegolten hätte, sagte er. Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin müssten sich hüten, sich "nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen".
Die Opposition nennt zu Guttenberg bereits den "Selbstverteidigungsminister". "Wir haben bereits am 6. November die Bewertung von Minister zu Guttenberg zurückgewiesen und gesagt, dass die Bombardierung ein schwerer Fehler war. Der Nato-Bericht legt das ganz klar nahe", sagte Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, ZEIT ONLINE. "Der Verteidigungsminister sitzt auf den entscheidenden Akten und hat Zugang zu allen beteiligten Personen. Nun wirft er der Opposition vor, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Das ist schon unverschämt."
Bartels und die anderen Mitglieder des Verteidigungsausschusses werden sich in den kommenden Monaten intensiv mit dem Luftschlag bei Kundus auseinandersetzen. Am Mittwoch wird sich das Gremium als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dann sollen dessen Mitglieder den Angriff und dessen Aufarbeitung untersuchen. Damals, in der Nacht zum 4. September um 1:49 Uhr, warfen amerikanische Kampfjets auf deutschen Befehl zwei Bomben auf zwei Tanklaster ab. Dabei starben nach Nato-Angaben 142 Menschen, darunter zahlreiche unbeteiligte Zivilisten. Einige Quellen nennen höhere, andere niedrigere Zahlen.
Die Aufklärung der Vorgänge werde den Parlamentariern momentan nicht gerade leicht gemacht, heißt es immer wieder. "Viele Papiere sind nach wie vor als geheim eingestuft und auch für die Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar", sagt Hans-Peter Bartels. "Die Informationspflicht über Vorgänge in der Exekutive liegt bei der Exekutive."
Die Informationspflicht der Regierung und des Verteidigungsministeriums fordert die Opposition nun ein. Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, und sein Kollege Omid Nouripour von den Grünen luden am Dienstag zur gemeinsamen Pressekonferenz, um ihr Vorgehen im Untersuchungsausschuss und ihre Fragen an zu Guttenberg zu präsentieren.
Arnold, Nouripour und Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, werden am Mittwoch gemeinsam 93 Anträge stellen, um Zeugen zu laden und Beweismaterial sichten zu können. So soll der streng geheime Nato-Bericht, der auch als Com-Isaf-Bericht bezeichnet wird, "möglichst vollständig in offener Fassung vorgelegt werden", wie es in Antrag 1 heißt. Als Zeugen wollen die Vertreter der Opposition nicht nur Oberst Klein, den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Verteidigungsminister, sondern auch die Bundeskanzlerin befragen.
Kommentare
Menschenkenner haben es gewußt
Mir haben einige Kollegen sofort nach der Wahl gesagt, daß Merkel den Showmaster Guttenberg wohl doch so schnell wie möglich wieder los werden wollte: der Job "Verteidigungsminister" erfodert doch wohl mehr Können als eine kleine Trockenbaufirma zu führen (der vorherige Job des zu Guttenberg), so daß es absehbar war, daß er es nicht lange machen würde.
Fehlinformiert
Herr v. u .z. Guttengerg hat niemals eine Trockenbaufirma geleitet, sondern war mit der Vermögensverwaltung des Familienvermögens "betraut"
http://www.zeitgeist-onli...
Unfair
Ich empfinde den Umgang mit Guttenberg von Kanzlerin Merkel, Trittin oder Gabriel als unfair.
Merkel ist seit 4 Jahren verantwortlich.
Trittin war 7 Jahre Mitglied genau der Regierung, die die Soldaten mit einem verlogenen Mandat nach Afghanistan schickte.
Gabriel ist Vorsitzender der Partei, die die BW in Afg einmarschieren ließ und das Debakel 10 Jahre lang maßgeblich zu verantworten hat.
Guttenberg ist seit 28.10.09. "Verteidigungs"minister, noch keine 8 Wochen.
Zur kritik steht nicht de rgesamte einsatz, sondern die ereigniss ein den vergangenen Monaten und die informationspolitik die ausschließlich von Mitlgeidern der Regierungsparteien verübt wurde.
Ich finde es schlimm, wenn Deutsche Bürger Politiker verteidigen, anstatt nach aufklärung für viele getöteten unschuldige zu schreien!!!
[ entfernt: Bitte verzichten Sie auf polemisierende Bezeichnungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Die Verlogenheit kennt keine Grenzen mehr.
Da behaupten Politiker von SPD und Grünen öffentlich Dinge, die eindeutig den Fakten widersprechen und sachlich falsch sind. Und wenn sie vom Verteidigungsminister auf ihre Verlogenheit hingewiesen werden, sagen sie trotz ihnen vorliegender Akten: "Der Verteidigungsminister sitzt auf den entscheidenden Akten und hat Zugang zu allen beteiligten Personen. Nun wirft er der Opposition vor, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Das ist schon unverschämt."
SPD und Grüne verbreiten offen falsche Behauptungen. Solche Menschen haben im Parlament nichts zu suchen. Insbesondere da SPD/Grüne es waren, die unsere Soldaten in den Krieg geschickt haben.
Schon richtig...
allerdings kommen die Lügen nunmal von beiden Fraktionen (Regierung und Opposition). Die einen belügen die Öffentlichkeit, die anderen versuchen heuchlerisch Profit daraus zu ziehen.
laecherliche Neider
es war klar, dass alle in den Startloechern sitzen um Herrn
zu Guttenberg wieder los zu werden, EINIGE Ministerpraesidenten , ob von der CDU oder der SPD haben sofort erkannt "DER kann uns den Rang ablaufen, DER ist ge-
faehrlich, und das schlimmste : er kommt beim Waehler an
und das ist ja der groesste GAU FUER MANCHEN oder gar MANCHE !
IM Erika am Werk?
MANCHE? Meinen Sie Frau Merkel?
Es ist in der Tat inzwischen mehr als offensichtlich, das Frau Merkel alles tut, um Herrn zu Guttenberg zu schaden. Sonst würde sie ihn nicht so im Regen stehen lassen. Offensichtlich hat sie ihn zum Abschuss freigegeben.
Wäre ja auch zu blöd, wenn da einer Klartext redet, finanziell unabhängig und damit nicht erpressbar ist. Und dann ist er auch noch beliebt. Und freiheitsliebend, katholisch, Familienvater und aus Bayern ist er auch noch.
Das kann der Tochter des roten Kasner nicht gefallen.
In Intrigenspielchen ist Frau Merkel ja spätestens seit ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation sehr geübt.
Was haben wir uns bloß mit dieser Kanzlerin für ein Kuckucksei ins Nest gelegt?