Der juristische Streit um "Sturm 34" geht weiter: Der Bundesgerichtshof hat neue Maßstäbe festgelegt, wann eine Gruppierung als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Ob dies auch auf die die Neonazi-Gruppe zutrifft, muss das Landgericht Dresden nun in einem neuen Prozess prüfen.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte zunächst – wie bei ZEIT ONLINE gemeldet – verbreitet, die Neonazi-Gruppe Sturm 34 sei vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Dann korrigierte sich die Agentur: Aus Sicht der Karlsruher Richter hätten die sächsischen Kollegen falsche Maßstäbe bei der Frage angelegt, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dafür können auch übergeordnete Ziele wie eine Weltanschauung oder eine Ideologie durchaus Belege sein.

Der BGH sah dafür durchaus Indizien. Laut Urteil beabsichtigte die Kameradschaft, das sächsische Mittweida durch die Schaffung einer sogenannten nationalbefreiten Zone "zeckenfrei" und "braun" zu machen. Das Landgericht war dennoch nicht von einem verbindlichen Gruppenwillen ausgegangen. Dies sahen die Karlsruher Richter anders. Das Fehlen beispielsweise von einheitlicher Kleidung schließe keinesfalls aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele. Die Dresdner Richter waren lediglich von gefährlicher Körperverletzung ausgegangen.

Im August 2008 hatte das Landgericht Dresden gegen ein Brüderpaar dreieinhalb und drei Jahre Jugendhaft wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung sah das Gericht nicht als erwiesen an. Zwei Angeklagte, ein Aussteiger und ein Polizei-Informant wurden deshalb freigesprochen.

Der im Jahr 2007 verbotenen, etwa 20 Mitglieder umfassenden Neonazi-Gruppe werden mehrere brutale Überfälle im sächsischen Mittweida vorgeworfen.