Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Voß, ist nach 35 Jahren aus der CDU ausgetreten. Als Grund nannte er den Personalstreit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der vergangene Woche auf Betreiben der CDU abgelöst worden war. "Ich möchte nicht in einer Partei sein, die derart mit der Rundfunkfreiheit umgeht", sagte Voß.

Voß kritisierte insbesondere die Art und Weise, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Ablösung von Brender gesorgt habe. "Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet", erklärte Voß nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten. "Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders."

Koch sei aber nicht allein die treibende Kraft gewesen. "Ohne den Segen der CDU-Bundesführung kann das nicht passiert sein", sagte der frühere SWR-Intendant. "Das ist auch auf so heuchlerische Weise geschehen." Denn die angeblich schlechte Quote der ZDF-Nachrichtensendungen sei kein glaubwürdiger Grund gewesen, um die Verlängerung von Brenders Vertrag zu verhindern.

"Gerade die Union hat immer argumentiert, die öffentlich-rechtlichen Sender sollen kein quotenorientiertes Programm machen." Er sei auch nicht dagegen, dass Politiker in den Gremien öffentlich-rechtlicher Sender vertreten sind: "Politiker sollen sich aber über Argumente einbringen und nicht über Herrschaft."

Voß plädierte für eine Änderung der Regeln in den ZDF-Gremien und lobte zugleich entsprechende Vorschläge des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Demnach soll der Rundfunkstaatsvertrag so geändert werden, dass der Verwaltungsrat (dem Beck vorsteht) den vorgeschlagenen ZDF-Chefredakteur künftig nur noch mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen könnte.

Mit einer solchen Regelung wäre Brender im Amt geblieben.

Der heutige Leiter des Berliner Hauptstadtstudios, Peter Frey (52), wird am 1. April 2010 Nachfolger von Brender am Mainzer Lerchenberg. Der Wahl waren lange Diskussionen um die Einmischung von Politikern in die Personalentscheidungen des Senders und die Rundfunkfreiheit vorausgegangen. Brenders Vertragsverlängerung war am 27. November an der Unions-Mehrheit im 14-köpfigen Verwaltungsrat gescheitert, in dem Koch stellvertretender Vorsitzender ist.