Die gesetzliche Krankenversicherung steht im nächsten Jahr trotz höherer Bundeszuschüsse und leicht verbesserter Konjunkturdaten vor einem Defizit von vier Milliarden Euro. Zu dieser Prognose kamen Experten von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei der Tagung des sogenannten Schätzerkreises.

Anfang Dezember hatte das Gremium für 2010 noch ein Defizit des Gesundheitsfonds von 7,5 Milliarden Euro prognostiziert. Inzwischen hat die Bundesregierung allerdings einen zusätzlichen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro als Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle zugesagt.

Fehlende Mittel sollen die einzelnen Kassen über Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder aufbringen. Für Millionen gesetzlich Versicherte bedeutet dies, im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen zu müssen.

Das Gesundheitsministerium geht aber davon aus, dass Zusatzbeiträge oberhalb von acht Euro in der Regel vermieden werden könnten. Will eine Kasse in finanzieller Notlage mehr verlangen, muss sie eine Einkommensprüfung der Mitglieder vornehmen. Die Extraprämie darf ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten.

Zum 1. Februar werde eine Reihe von Kassen diesen Obolus erheben, sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, im WDR. "Klar ist natürlich, dass auf lange Sicht  – ­ das ist von der Politik so angelegt ­ –  alle letztendlich mit einem Zusatzbeitrag kommen werden. ­Der eine später, der andere etwas früher."

Die Konstruktion des Gesundheitsfonds sieht vor, dass alle Kassen zusammen etwas weniger Geld bekommen als benötigt, so dass die Versicherungen über den Zusatzbeitrag in Wettbewerb miteinander treten. Die AOK Rheinland/Hamburg beispielsweise wird 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben. "Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, wir kommen 2010 ohne Zusatzbeitrag aus", sagte Kassenchef Wilfried Jacobs der Rheinischen Post.

Ausgaben von 174 Milliarden Euro 2010

Der Schätzerkreis rechnet für 2010 mit Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro. Diesen stehen Einnahmen des Gesundheitsfonds von 171,1 Milliarden Euro gegenüber. Darin sind die Zuschüsse des Bundes von insgesamt 15,6 Milliarden Euro – die zusätzlichen 3,9 Milliarden inklusive – bereits eingerechnet.

800 Millionen Euro müssen die Kassen laut Gesetz aber dazu verwenden, um eine Rücklage aufzubauen. Auf diese Weise kommt die Lücke von vier Milliarden Euro zustande. Für 2009 beträgt das Minus den Experten zufolge 2,1 Milliarden Euro und wird durch ein Darlehen des Bundes gedeckt. Aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung fällt das Defizit für dieses Jahr um rund 200 Millionen Euro günstiger aus als in den vorherigen Schätzungen.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt es bislang ab, mit einem raschen Sparpaket auf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu reagieren.