Das Geheimnis um die Geheimen – Seite 1

Fast 100 A4-Seiten stapeln sich zu einem für das Verteidigungsministerium und das Kanzleramt unangenehmen Fragenkatalog. Die drei Oppositionsparteien haben gemeinsam 93 Beweisanträge für den Untersuchungsausschuss gestellt, der nun in einem der Berliner Bundestagsquartiere die offenen Fragen um den Beschuss zweier Tanklaster in Afghanistan klären soll. Doch die Aufarbeitung der brisantesten Themen versuchen die Regierungsparteien zu verzögern.

Der von dem Bundeswehroberst Georg Klein befohlene Bombenabwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklaster beschäftigt seit Wochen die Politik. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung gab deswegen sein Amt als Arbeitsressortchef auf, sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg entließ den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und einen Staatssekretär. Man streitet, wer wann was wusste oder gewusst haben müsste.

Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses haben nun ihre ersten beiden Sitzungen absolviert. Noch wurden keine Fragen gestellt, noch ging es um das Verfahren, um die Entscheidung, welche Zeugen geladen werden. In der ersten Sitzung konstituierte sich der Ausschuss. In der zweiten, die sich sofort anschloss, ging der Streit zwischen Union und FDP auf der einen und SPD, Linkspartei sowie Grünen auf der anderen Seite bereits los. 

Union und FDP schoben 23 Beweisanträge von SPD, Grünen und Linkspartei zunächst auf. "Wir haben keine Anträge abgelehnt, nur zurückgestellt", sagte Ernst-Reinhard Beck von der CDU. Im Januar werde der Untersuchungsausschuss seine richtige Arbeit aufnehmen und in einem interfraktionellen Gespräch wollen die fünf Parteien sich vorher auf einen Ablauf einigen.

Das Handeln der Koalitionsabgeordneten sorgte für Kritik: "21 Anträge der Opposition zum Laden von Zeugen wurden blockiert", beklagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Ausschuss. Er reagierte verärgert und sprach von einer Verzögerungstaktik der Konservativen und Liberalen. "Wenn wir den Oberst Klein als einen der ersten Zeugen hören wollen, kann die Union das auch nicht verhindern", sagte er. Doch der Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus steht vorerst ebenso wenig auf der Zeugenliste wie alle anderen direkt an der Bombardierung von zwei Tanklastern beteiligten Soldaten.

Deren Aussagen sind aber besonders interessant, da die meisten Soldaten in der Bombennacht zur Task Force 47 gehörten. Diese Sondereinheit der Bundeswehr besteht zu Teilen aus Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Elitetruppe des Heeres, und aus anderen Spezialisten. Dem KSK soll auch Oberfeldwebel W. angehören. Er bediente in der Nacht zum 4. September in Kundus das Rover-Aufklärungsgerät, das Bilder amerikanischer Bomber und Kampfjets von einer Fahrt am Kundus-Fluss übertrug. Dort hatten sich die beiden entführten Tanklaster festgefahren, dort fielen die zwei Bomben, die nach Nato-Angaben 142 Menschen töteten – darunter viele unbeteiligte Zivilisten.

Der Name des Oberfeldwebels wird als einer der wenigen in den Beweisanträgen nicht voll genannt. Geheimhaltung besteht auch bei weiteren Mitgliedern der Task Force 47. Was Hauptmann N. – vermutlich ein KSK-Offizier, über die Bomben-Nacht zu sagen hat, interessiert die Oppositionspolitiker im Untersuchungsausschuss deswegen sehr. Sie wollen auch Hauptfeldwebel Sch. sowie Oberfeldwebel F. , die beide als Operatoren eingesetzt wurden, und Hauptfeldwebel V. vom TF 47 befragen. Die fünf Männer waren laut eines Berichts der Task Force 47 während des Luftangriffs in der Operationszentrale, aus der die Bombardierung befohlen wurde. Was sie dort gemacht haben, bleibt erstmal unklar.

Die Entscheidung über die sechs Anträge, die Klein und die fünf Elitesoldaten betreffen, wurde in das neue Jahr verschoben. Ihre Aussagen werden entscheidend sein um die Frage zu klären, wie einsam Oberst Klein seine Entscheidung zum Luftangriff traf. Er selber telefonierte laut dem Feldjägerbericht der Bundeswehr mit keinem Vorgesetzten mehr, bevor er den Bombenabwurf befahl. Ob die KSK-Männer noch Kontakt zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder zu anderen hochrangigen Dienststellen hatten, interessiert einige Abgeordnete der Opposition sehr. Gerüchte im Umfeld des Verteidigungsausschusses sagen, dass der Kommandeur des PRT Kundus zu einem härteren Vorgehen gegen Aufständische gedrängt wurde.

Linkspartei will Ladung der Task Force erzwingen

Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, will notfalls eine Ladung der Task-Force-47-Angehörigen erzwingen. "Wir haben uns im Ausschuss erstmal darauf geeinigt, unsere Fragen an die niedrigeren Dienstgrade zu präzisieren. Die Verzögerung heißt keinesfalls, dass wir sie nicht befragen werden." Auch Rainer Arnold von der SPD interessiert sich weiter für die Mission der Task Force 47 und deren Verbindung zu Dienstellen in Deutschland. "Wir wollen auch erfahren, was die Task Force 47 genau in Kundus gemacht hat", sagte Rainer Arnold, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss. Der Grüne Nouripour sieht das genauso, auch dass der Brigadegeneral Jürgen Setzer, ehemaliger Kommandeur HQ RC North, und Brigadegeneral Jörg Vollmer, Kommandeur des 20. deutschen Einsatzkontingent Isaf, noch nicht auf der Zeugenliste stehen, findet er ärgerlich.

Die Untersuchung, was das KSK und was die TF 47 in der Nacht der Bombardierung taten, geht aber auch ohne Zeugenbefragung los. Die Obleute der Oppositionsparteien forderten alle Akten und Dateien aus dem PRT Kundus und dem deutschem Hauptquartier in Masar-i-Sharif, der Isaf-Zentrale in Kabul sowie dem Einsatzführungsstabes im Ministerium und dem Einsatzführungskommando an, die in Verbindung mit dem Luftangriff stehen. Da immer noch unklar ist, welchen Einfluss die KSK-Männer auf Oberst Klein ausgeübt haben, beantragen SPD, Grüne und Linkspartei eine Einsicht "sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel", die im Einsatzführungskommando und beim Kommando Führung Operationen von Spezialkräften zu der Bombardierung vorliegen.

Und eine wichtige weitere Frage wollen Arnold, Nouripour und Schäfer geklärt wissen: Sie fragen sich, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Tanklaster-Bombardierung spielte. Die Obmänner fordern deswegen in Antrag 37 alles an, was den Untersuchungsgegenstand betrifft. Das Material des Auslandsgeheimdienstes wie auch die Akten des KSK dürften in der Geheimschutzstelle des Bundestages landen. Dort darf nur eine kleine Personengruppe die sensiblen Dokumenten einsehen und dabei keine Notizen machen.

Die Obleute von SPD, Linkspartei und Grünen haben zudem eine Liste mit allen Berichten über die Bombardierung angefertigt und alle Dokumente als Beweismittel beantragt: Am wichtigsten ist der ComIsaf-Bericht der Nato vom 28. Oktober. Im Internet sind bereits von Wikileaks große Teile des Untersuchungsberichts zum "Close Air Support Kunduz" des Feldjägerführers vom 9. September veröffentlicht. Beide Dokumente werden von weiteren Papieren ergänzt: dem Bericht des Incident Action Team des Isaf-Hauptquartiers, der "Fact Findig Mision" der Isaf vom 6. September, dem Bericht von Oberstleutnant Lutz Neumann, dem Isaf-Appointment-Protokoll, dem Untersuchungsbericht für Präsident Karsai, einem Bericht des Auswärtigen Amtes "über die möglichen Folgen des Angriffs", dem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes und der Darstellung der Ereignis durch die UN-Mission UNAMA. Besonders öffentliches Interesse besteht auch an dem Bericht von Oberst Klein.

Streit gab es im Untersuchungsausschuss um die Auskunftspflicht des Kanzleramtes. Die Opposition forderte die Akten aus vier Gruppen des Kanzleramtes und von zwei Abteilungsleitern, aus dem Kanzlerbüro und vom Kanzleramtsminister an. Auch was in den Terminkalender der Kanzlerin, des damaligen Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, des ehemaligen Arbeitsminister Jung und seinem Nachfolger steht, wollten die Abgeordneten Arnold, Nouripour und Schäfer erfahren. Doch einige Anträge dazu wurden in den Januar geschoben.

Wer der erste Zeuge sein soll, darüber gibt es die heftigste Kontroverse: Die Opposition will Verteidigungsminister Guttenberg bereits Mitte Januar öffentlich befragen. Union und FDP hingegen wollen sich von unten nach oben vorarbeiten. Das würde bedeuten, dass Kanzlerin Angela Merkel vermutlich erst kurz vor der Sommerpause geladen würde – der Streit zwischen Opposition und Regierungsparteien wird im Januar weitergehen.