Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr offenbar den Konsens mit der SPD als größter Oppositionspartei. Die CDU-Chefin und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten vereinbart, den umstrittenen Einsatz der deutschen Soldaten aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden.

Steinmeier habe seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Dies sei oberste Priorität der Kanzlerin, berichtete das Blatt. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schickten. Ein Sprecher der SPD-Fraktion konnte die Vereinbarung nicht bestätigen, sagte aber, solche Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien im Allgemeinen nicht unüblich.

Auch die Rheinische Post berichtete, Merkel habe im Gespräch mit Steinmeier die Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum neuen Afghanistan-Mandat sondiert. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Steinmeier habe angedeutet, die SPD-Fraktion werde einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie zustimmen, sollte die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlegen und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehnen. Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist hingegen eine Aufstockung der bisher 4500 in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten denkbar, wenngleich nicht zwingend.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen, dass die Bundeswehr 2011 mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan beginnen müsse. In dem Jahr begännen die USA damit, ihre Truppen zu reduzieren, begründete Gabriel die Forderung laut Vorabbericht der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Das heißt: Auch Deutschland muss 2011 mit dem Abzug beginnen." Bis dahin müsse Deutschland "bedeutend mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden und das sehr viel schneller als bisher", sagte Gabriel. Die Forderung nach mehr deutschen Kampftruppen in Afghanistan lehnte Gabriel als falsch ab.

Der SPD-Vorsitzende warnte vor einer "Vietnamisierung" des Kriegszustandes, der in Teilen Afghanistans herrsche. "In Vietnam dachten die Vereinigten Staaten auch, dass der Vietcong durch Militäreinsätze geschlagen werden könnte. Am Ende hatte er nicht zuletzt durch die vielen zivilen Opfer mehr Anhänger als jemals zuvor."

Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am Tag zuvor komme der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung will nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London ein neues Mandat ausarbeiten, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte. Die Sozialdemokraten wollen ihre Position am 25. Januar in einer außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes mit Altkanzler Helmut Schmidt festlegen. Wenige Tage zuvor will sich die Fraktion um Konsens bemühen.