Kakofonie in Schwarz – Seite 1

Wenn Unionspolitiker früher über die rot-grüne Bundesregierung herzogen, gebrauchten sie gern einen Begriff, den der damalige Kanzler selbst geprägt hatte: "Kakofonie" herrsche unter den Regierungsparteien, wetterte Gerhard Schröder. Wenn sich jeder Unterbezirksvorsitzende zu jedem Regierungsthema äußere, untergrabe das die Autorität der Regierung. Die CDU griff diese Analyse seinerzeit dankbar auf und hielt Schröder fortan die Unruhe in den eigenen Reihen vor.

Inzwischen ist Rot-Grün längst Geschichte, Schwarz-Gelb regiert – und dennoch vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein Vertreter einer Regierungspartei kritisch mit der Regierung auseinandersetzt. Die anhaltenden Debatten "rehabilitieren die SPD im Nachhinein", sagt der Parteiforscher Franz Walter. Traditionell sei die SPD sogar disziplinierter aufgetreten als die bürgerlichen Regierungsparteien, die bei Abstimmungen schon immer ein paar Abweichler in ihren Reihen hatten, "ganz gleich bei welchem Thema und unter welchem Vorsitzenden", sagt Walter. Nur hätten das, elf Jahre nach Helmut Kohls Abwahl, viele bereits vergessen.

Neu an dem Koalitionszoff ist allerdings, dass nun auch die CDU mitmischt. Die ersten 70 Tage galten die beiden kleinen Parteien, CSU und FDP, als die Meckerfritzen der neuen Regierung. Die FDP, so die landläufige Interpretation, müsse sich nach elf Jahren Opposition erst wieder an die Regierungsdisziplin gewöhnen und die CSU sei seit ihren hohen Wahl-Verlusten so verunsichert, dass sie auf Dauerfeuer geschaltet habe. Die CDU hingegen, die Kanzlerinnen-Partei, galt bisher als die vernünftigste und abgeklärteste der drei Regierungsparteien. 

Bis zu diesem Wochenende. Da rechneten vier Landespolitiker, alle in Spitzenämtern, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Merkel ab: mit ihrem Wahlkampf, ihrem Regierungsstil, mit ihrem Programmbemühungen als CDU-Chefin. So fundamentale öffentliche Kritik an der Kanzlerin gab es – aus ihrer eigenen Partei – selten.

Die Kritik war nicht abstrakt oder zwischen den Zeilen versteckt, sondern ziemlich unmissverständlich: Merkel habe im Wahlkampf schlichtweg "Glück" gehabt. Ihre "weichen Botschaften", ihre "gewollte Profillosigkeit" habe zu massiven Verlusten geführt.  Der konservative Parteiflügel, zu dem sich die vier Autoren zählen, sei "weder personell noch inhaltlich bedient" worden. Stattdessen habe die Kanzlerin "durch Aussagen wie 'ich bin keine Konservative'" verunsichert.

Als federführender Autor des Textes gilt Hessens Fraktionschef Christean Wagner. Aus den anderen Bundesländern heißt es, Wagner habe in den letzten Wochen und Monaten nach prominenten Mitautoren buchstäblich gefahndet. Die hessische SPD ist sich sicher, dass tatsächlich Ministerpräsident Roland Koch hinter dem Text stehe. "Bei diesem Kampfverband passiert nichts, ohne dass der Parteichef informiert ist", sagt Generalsekretär Michael Roth.

Spitzenpolitiker der hessischen CDU wollen sich heute zu dem FAZ-Text und seiner Entstehungsgeschichte nicht äußern. Weder Wagner, noch der Generalsekretär Peter Beuth, noch Koch selbst sind zu sprechen. Man habe vor der Klausurtagung der Bundespartei am Ende dieser Woche "einen Impuls" setzen wollen, sagt der Parteisprecher Christoph Weirich. Mehr gebe es dazu heute nicht zu sagen.

 

Deutlicher wird ein Mitglied des Landesvorstands, das namentlich nicht genannt werden will. "Der Artikel ärgert sehr viele in Hessen", heißt es. Es sei "lächerlich", dass Wagner sich als "Lordsiegelbewahrer der deutschen Konservativen" aufspiele. Er selbst habe in Hessen Debatten über die beiden bescheidenen letzten Wahlergebnisse verhindert. "Ein konservatives Roll-Back" sei das Letzte, was die CDU gebrauchen könne.

Aufregung auch in Brandenburg, Heimat der einzigen Autorin des Artikels, der stellvertretenden Fraktionschefin Saskia Ludwig. Der Text werde "Konsequenzen" haben, sagt die Landeschefin Johanna Wanka am Telefon. Sie sei zwar darüber informiert worden. Nun, nach der Lektüre, werde sie aber mit "Frau Ludwig darüber sprechen", dass man so etwas künftig intern regelt. Wanka sagt, sie unterstütze wie viele andere Ostdeutsche auch Merkels Abkehr vom alten Konservativismus ausdrücklich.  

Ähnliches hört man aus Thüringen, wo der dritte Artikelautor, Mike Mohring, herkommt. Gerade die jungen Abgeordneten gehen auf Distanz zu ihrem Fraktionschef. Beate Meißner sagt: Mohring "hat nicht für die ganze Fraktion gesprochen". Der Modernisierungskurs, den die Kanzlerin eingeschlagen habe, sei "genau richtig". Es sei gut, dass die CDU inzwischen ein anderes, nicht mehr ganz so konservatives Familienbild als noch vor zehn Jahren habe. Zurück zum alten Hausfrauen- und Macho-Ideal der Partei wolle sie auf gar keinen Fall, sagt sie.

Mike Mohring steht wie Wagner ebenfalls nicht für ein Gespräch zur Verfügung. Aber er lässt über seinen Pressesprecher ausrichten, ihm gehe es nicht "um Kritik an der Parteivorsitzenden, sondern um eine bessere Wahrnehmbarkeit der CDU". Es  sei "unambitioniert, das magere Bundestagswahlergebnis als Sieg zu verkaufen", so Mohring. Die "konservative Säule" der Partei müsste künftig sichtbarer zum Vorschein treten.

In Sachsen, dem Land des vierten Artikelschreibers, will man sich ebenfalls nicht von Fraktionschef Steffen Flath vereinnahmen lassen. Die junge Landtagsabgeordnete Patricia Wissel sagt: Der Inhalt des Textes entspreche nicht der Meinung der Fraktion. Etwas diplomatischer klingt es beim Landes-Generalsekretär Michael Kretschmer, der als liberaler Modernisierer gilt. Er möchte sich nicht alles Geschriebene "zu eigen machen".

Auffallend viele Junge, auffallend viele Frauen, die den konservativen Autoren also widersprechen. Einzig Philipp Mißfelder, der Chef der Jungen Union, springt ihnen zur Seite. Er lässt sich mit dem Satz zitieren, Merkel müsse nun "vermitteln, dass zur Union auch zwingend das konservative Element gehört". Schon vor zwei Jahren brachte Mißfelder mit anderen Jungpolitikern ein Papier heraus, das sich zwischen allen "Säulen" zu positionieren versuchte. Der Titel damals: "Moderner bürgerlicher Konservatismus". Sein Sprecher lässt ausrichten: Mißfelder warte die Meinungsbildung in seinem Verband ab, bevor er sich erneut äußere.

Ein bisschen mehr Debatte schade der Union in der Tat nicht, sagt Parteienforscher Walter. Volksparteien müssten "eine breite Palette an Meinungen abdecken und Widersprüche zulassen". Deshalb sei es letztlich auch das Gescheiteste, dass Merkel sich zu der Kritik nicht äußert, dass sie sich weder auf die Seite der sie verteidigenden Modernisierer  noch auf die der stänkernden Konservativen stelle. "Wenn sie diesen Konflikt aushält und ihn begrenzt, wird man sie eines Tages als Riesenstrategin feiern", sagt  Walter. Auch wenn sie heute vermutlich einfach nur stinksauer auf ihre Kritiker sei.