Führende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen damit rechnen, über das Jahr 2011 hinaus hinsichtlich einer Mitarbeit bei der Stasi überprüft zu werden. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, ein ostdeutscher Politiker, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kündigten in der Mitteldeutschen Zeitung an, die schwarz-gelbe Koalition werde eine entsprechende Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vorantreiben.

Hintergrund der Initiative sind die Stasi-Enthüllungen in Brandenburg. Dort hatte sich herausgestellt, dass mehrere Fraktionsmitglieder der mitregierenden Linkspartei mit dem DDR-Spitzeldienst zusammengearbeitet hatten. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend", sagte der CDU-Politiker Vaatz der Zeitung. Es sei daher fahrlässig, die Überprüfung schon 2011 auslaufen zu lassen. Vaatz schlug eine Fristverlängerung bis 2016 vor.

Van Essen ergänzte, die Bürger hätten ein Recht auf Information. In der FDP-Bundestagsfraktion würden sich daher nahezu alle Mitglieder einer Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon gestellt.

Die Unionsfraktion würde einen solchen Check gern auf das gesamte Parlament ausdehnen: Ihr Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) plädierte in Berlin dafür, dass sich "möglichst alle Bundestagsabgeordneten" noch einmal freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit untersuchen lassen. Das Parlament befasst sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde des Parlaments mit dem Thema.