Pünktlich zur zweitägigen Klausur des Vorstands ihrer Partei in Berlin bezieht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu dem in der Union schwelenden Streit zwischen Konservativen und Modernisierern klar Stellung: Zu der Öffnung ihrer Partei für neue Wählerschichten gebe es keine Alternative. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik an der Regierungschefin gegeben, die sich trotz parteiinterner Querelen nicht zu Wort meldete. Nun brach sie ihr Schweigen.

"Zur Realität unserer Gesellschaft gehört heute, dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt", sagte Merkel dem Handelsblatt. "Da hat sich was verändert."  Ihre Partei müsse immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen. "Das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen", fügte Merkel hinzu.

Die Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker am fehlenden konservativen Profil ihrer Partei wies Merkel zurück. Die Unterschiedlichkeit der heutigen Lebensvorstellungen, die es auch bei CDU-Mitgliedern gebe, führe in einer Volkspartei mit Millionen Wählern aus allen Schichten immer wieder zu Diskussionen. Die Partei brauche diese Debatten nicht pessimistisch oder ängstlich führen, "sondern kann sie mutig und nach vorne gewandt führen", sagte Merkel. "Die CDU wird aus ihren drei Wurzeln, der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen, Kraft ziehen."

Das Werben um neue Wähler soll mehreren Zeitungsberichten zufolge in der "Berliner Erklärung" festgeschrieben werden. Das Wahlergebnis vom September - mit 33,8 Prozent das schlechteste CDU-Resultat seit 1949 - wird demnach als Ansporn bezeichnet, "wieder mehr Menschen für uns zu gewinnen". Dabei nimmt die CDU vor allem Wähler ins Visier, die im Herbst zur FDP gewechselt sind.

Doch die Christdemokraten wollen darüber hinaus auch die Öffnung zur linken Mitte fortsetzen. Künftig soll gezielt um SPD-Wähler geworben werden, um als Volkspartei wieder deutlich stärker zu werden. In der zehnseitigen "Berliner Erklärung" heißt es laut den Berichten wörtlich: "Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind."

Als Volkspartei wolle die CDU auch "vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind oder aus Zuwandererfamilien stammen", wird aus dem Papier weiter zitiert. Anhänger der Grünen würden darin indirekt ebenfalls ins Visier genommen: "Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist."

Demgegenüber würden die Stammwähler als weniger wahlentscheidend erachtet. Wie Wahlanalysen im Auftrag der Parteiführung ergeben hätten, bringe es der CDU mehr, neue Wählergruppen zu erschließen, als sich zu stark etwa an kirchennahe Katholiken und Vertriebene zu binden. Diese Meinung vertritt vor allem der Leiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der bei der Klausur des CDU-Vorstands auch als Referent auftreten wird.

Neben dem künftigen Kurs der Partei will Kanzlerin Merkel die CDU auf der Klausur – analog zum Koalitionsvertrag – auf das "Ziel" einer Steuerstrukturreform 2011 festlegen – allerdings abhängig von den Rahmenbedingungen. In der Beschlussvorlage heißt es weiter, die CDU habe 2010 die Bürger entlastet, und "dieser Weg wird auch 2011 fortgesetzt". Zugleich werde festgehalten: "Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung geben den Rahmen für die steuerliche Entlastung vor."

Ähnlich hatte sich Merkel bereits in dem Interview geäußert. "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage", sagte sie und hält auch an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. "Das ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es." Das Volumen der künftigen Entlastungen ließ die Kanzlerin allerdings offen. Über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden.

Explizit nahm sie ihren Koalitionspartner gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. "Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird." Niemand könne es den Liberalen "ernsthaft ankreiden", dass sie nach dem Wahltag nicht dauerhaft etwas anderes sagen, als sie vorher gesagt haben. "Nun geht es darum, in der Regierung als Ganzes die notwendigen und angemessenen Entscheidungen und Kompromisse zu treffen."