Unter großem Medieninteresse hat am Montag am Landgericht Augsburg der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Dem 75-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung vor.

Zum Auftakt des Strafprozesses hat Schreiber die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Diese gingen an der Realität vorbei, hieß es in der von der Verteidigung verlesenen Erklärung des 75-Jährigen. Zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung hieß es in der Erklärung, Schreiber habe über ausländische Firmen selbst formal nur Geld anderer verwaltet. Er sei allerdings nicht in der Lage, für jeden Betrag Belege vorzulegen.

In den 1990er Jahren spielte Schreiber eine Schlüsselrolle in der CDU-Spendenaffäre. Von 1988 bis 1993 soll er aus Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer über elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Angesetzt sind zunächst 26 Verhandlungstage bis Mitte Mai. Zeugen werden ab Februar vernommen. Unter ihnen ist der frühere Rüstungsstaatssekretär und damalige CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls, der von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen hatte und dafür 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Ein rasches Urteil wird nicht erwartet. Häusler sagte, ein Deal sei theoretisch möglich, "in der Praxis kann ich mir das aber nicht vorstellen". Wie jeder Angeklagte könne auch Schreiber bei einem Geständnis mit Strafminderung rechnen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Der Waffenlobbyist hatte sich vor zehn Jahren aufgrund der Ermittlungen gegen ihn nach Kanada abgesetzt. Im vergangenen Sommer wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Angesichts der langen juristischen Verhandlungen sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zum Beginn des Prozesses: "Selbstverständlich ist es eine Genugtuung."