Sigmar Gabriel hält Wort. Einen grundlegenden Diskussionsprozess hatte er bereits auf dem Parteitag im November angekündigt, kurz nach dem Wahldebakel der SPD und kurz vor seiner Wahl zum neuen Parteichef. Damals übte er in einer gefeierten Rede kaum verhohlen Kritik an der programmatischen Ausrichtung seiner Partei in den Regierungsjahren von Rot-Grün und in der Großen Koalition, als er sagte: "Wer ein derartiges Wahlergebnis bekommt, der hat mehr als nur ein Kommunikationsproblem." Schon da war abzusehen, dass die Gabriel-SPD sich mittelfristig von mehreren zentralen Reformen ihrer Regierungszeit distanzieren würde.

Danach herrschte erst einmal zwei Monate Ruhe. Untypisch eigentlich für die SPD, die in den vergangenen Jahren fast täglich die Schlagzeilen bestimmt hatte. Untypisch auch für Gabriel, der bekannt ist für seine Umtriebigkeit und sein Mitteilungsbedürfnis. Aber, der neue Parteichef hielt sich zurück, er hatte versprochen, erst einmal den Dialog mit der Basis zu suchen. Die mediale Aufmerksamkeit galt, zum Vorteil der Sozialdemokraten, ohnehin zunächst dem Gezänk der neuen schwarz-gelben Regierung.

Um die SPD war es so ruhig, dass die ersten Genossen bereits zu motzen begannen und die Parteispitze aufforderte, sich aktiver an der politischen Debatte zu beteiligen. "Jetzt müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch", sagte zum Beispiel der Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, dem Spiegel. Die Partei-Linke um Ottmar Schreiner und Björn Böhning verlangte eine möglichst rasche "Korrektur der Fehlentwicklungen". Am besten "noch in diesem Jahr".

Nach vielen Treffen mit Parteiverbänden und Interessengruppen ist Gabriel nun in die Offensive gegangen. Pünktlich zur zweitägigen Neujahrs-Klausurtagung der Bundestagsfraktion, die am heutigen Donnerstag beginnt, hat er angedeutet, wohin sich die SPD unter seiner Führung entwickeln könnte. Der Süddeutschen Zeitung gab er ein Interview, in dem er seine politischen Leitlinien skizzierte.

Wenig überraschend, dass die ersten programmatischen Duftmarken, die er als Parteichef setzt, ausgerechnet die Hartz-Reformen betreffen. Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen also, die SPD-Wähler und -Mitglieder in Massen vertrieben, was wiederum der Linkspartei zum Auftrieb verhalf, und die viele Genossen zentral für die historische Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl verantwortlich machen.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten von Hartz sei eine "ehrliche Bestandsaufnahme" sinnvoll, sagte Gabriel. Nun müsse man entscheiden, was "war richtig und was nicht erfolgreich".

Erste konkrete Vorschläge, wie man die Hartz-Reformen sozial gerechter gestalten könnte, lieferte der Parteichef gleich mit. So sollen ältere Hartz-IV-Empfänger künftig ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet haben. Bisher müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten.

Auf die Frage, ob er an der in der SPD ebenfalls äußerst unbeliebten Rente mit 67 festhalte, verkniff Gabriel sich eine konkrete Antwort. Anstatt diese Reform der Großen Koalition zu verteidigen, verwies er auf die "vielen Menschen", die heute schon nicht mehr bis 65 arbeiten könnten, weil sie ihren Job nicht mehr schaffen. Wichtig sei, die Altersteilzeit zu verlängern und flexible Übergänge zu schaffen.