Sigmar Gabriel geht in die Vollen. Der SPD-Chef verengt die Augen - und bläst die Backen auf. Zeit für die Generalabrechnung. Zum Abschluss der Neujahrsklausur des SPD-Vorstands knöpft er sich noch einmal die schwarz-gelbe Bundesregierung vor. Für seine Kritik wählt er die beinahe härtesten Vorwürfe, die im Parlamentarismus vorstellbar sind.

"Teile der Bundesregierung sind offenbar käuflich", poltert Gabriel. Anlass für seine Wutrede sind die eben bekannt gewordenen Spenden eines Hotelbetreibers an FDP und CSU. Im Dezember hatte die Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel-Gewerbe im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erfolgreich durchgesetzt. 

Gabriel führt noch andere Beispiele auf, die "die Integrität der Bundesregierung in Zweifel" zögen. Ob im Umwelt-, Gesundheits- oder im Wirtschaftsministerium in vielen Ressorts seien Mitarbeiter oder Staatssekretäre engagiert worden, die für eindeutige Lobby-Interessen der Industrie stünden. Habe er am Anfang noch gedacht, dass die Regierung einfach bloß "kein Konzept" und Angst vor konkreten Sparmaßnahmen habe, glaube er nun zu erkennen, dass einige Maßnahmen von Schwarz-Gelb mitnichten "dem Gemeinwohl", sondern lediglich schnödem "Klientelinteresse" verpflichtet seien. Merkel pflege demnach "keinen Präsidialstil, sondern einen Trivialstil", so Gabriel über seine frühere Regierungschefin.

Hinter Gabriel liegt eine knappe Woche Klausurtagung. Erst kam die Bundestagsfraktion für zwei Tage im Reichstag zusammen, dann der hessische Landesverband, danach das Parteipräsidium und nun an diesem Montag der Bundesvorstand. Viele Sätze sagt Gabriel in diesen Stunden bestimmt zum x-ten Mal. Insofern scheint er fast dankbar, dass nun die Spenden ruchbar geworden sind. Sie heizen seine Rede noch mal ein wenig an.

Aber war da nicht noch was anderes? Ach, richtig, eigentlich ging es der SPD an diesem langen Wochenende gar nicht oder nur in zweiter Linie um Schwarz-Gelb. Sondern: Um sich selbst und um ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung, dreieinhalb Monate nach dem Debakel bei der Bundestagswahl.

Und da wähnt sich Gabriel auf einem guten Weg. Die Schmach vom 27. September, so seine  Interpretation, sei kein Ausrutscher gewesen, sondern der klar formulierte Auftrag der Wählerschaft an die SPD, sich nach elf Jahren Regierungszeit grundlegend zu verändern.

Gabriel sieht sich selbst als Moderator dieses Transformationsprozesses. Ein Teil des verlorenen Vertrauens lasse sich womöglich dadurch zurückgewinnen, dass man wieder verstärkt auf die Basis hört und sich gegenüber gesellschaftlich relevanten Gruppen öffnet. Die SPD will sich entsprechend an einem bundesweiten Protesttag gegen die schwarz-gelbe Atompolitik am 24. April aktiv beteiligen. Außerdem will sie noch in dieser Woche mit Interessierten über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diskutieren, um die in Aussicht gestellte neue Offenheit bei politischen Entscheidungen zu demonstrieren.