Die Gewerkschaften sind ihrer Forderung für den öffentlichen Dienst in der ersten Runde der Tarifverhandlungen nicht näher gekommen. "Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen", sagte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Frank Stöhr nach Ende der gut fünfstündigen Verhandlungen in Potsdam.

Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen sind Verbesserungen im Gesamtumfang von fünf Prozent gefordert. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Forderung vor Gesprächsbeginn als "maßlos" zurückgewiesen. Die Kommunen sehen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Spielraum, den Lohn zu erhöhen. Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam fortgesetzt. Beide Seiten haben sich auf schwierige Gespräche eingerichtet.

Die Ausgangspositionen liegen weit auseinander.
Ver.di-Chef Frank Bsirske

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte nach Ende der ersten Runde: "Die Ausgangspositionen liegen weit auseinander." Die Gewerkschaft halte an einer spürbaren Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fest. "Wir sind von einem gemeinsamen Ergebnis weit entfernt", sagte auch de Maizière. Es sei von Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt worden, weil es nichts zu verteilen gebe.

Bsirske kritisierte die abweisende Haltung der Arbeitgeber. Gerade erst habe die Regierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hoteliers und reiche Erben verteilt. Eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst diene aber mehr dem Wachstum.

Stöhr sagte, die Gewerkschaften wüssten um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Beschäftigten nun die Zeche zahlen sollten. "Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2200 Euro brutto ist mindestens so ernst wie der Kassenstand des Staates."

De Maizière zeigte sich erstaunt, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen und Gehältern in bestimmten Bereichen "Fünf Prozent plus x" betragen. "Das finde ich nicht in Ordnung", betonte er.

Als Orientierungsmarke gilt für die Arbeitgeber der Abschluss für die Bediensteten der Länder von plus 1,2 Prozent. Eine solche Erhöhung gleicht voraussichtlich die Inflationsrate aus. Sollten sich die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar nicht kompromissbereit zeigen, planen die Gewerkschaften Warnstreiks und Demonstrationen.

Über die Kosten der Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen gibt es unterschiedliche Angaben. Während die Gewerkschaften von 4,5 Milliarden Euro ausgehen, sprechen die Arbeitgeber von rund fünf Milliarden. Dagegen steht die Zahl der Kommunen. Diese rechnen mit 3,7 Milliarden Euro Mehrkosten, der Bund mit 1,3 Milliarden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte im WDR, für die Kommunen sei eine fünfprozentige Tariferhöhung "nicht verkraftbar". Sein Kollege vom Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, sagte der Leipziger Volkszeitung, für viele Kommunen sei eine solche Erhöhung "nicht bezahlbar". Der Handlungsspielraum sei angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise minimal.