Frieden schaffen unter Waffen – Seite 1

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung für Afghanistan kann umgesetzt werden. Am Freitag hat der Bundestag dafür die Voraussetzung geschaffen: Mit großer Mehrheit stimmte er dem neuen Isaf-Mandat für die Bundeswehr zu, das den Rahmen für die neue Strategie abgibt: Mehr Soldaten, mehr Ausbildung, mehr Präsenz in der Fläche.

Ob das neue Mandat allerdings tatsächlich die Einsatzrealität der Bundeswehr vollständig abdeckt, ist fraglich. Einige Bundestagsabgeordneten bezweifeln das. Deshalb ist es vor allem interessant, was nicht im Mandat steht, beispielsweise der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Von Bedeutung ist das insbesondere deshalb, weil gerade die Missionen der deutschen Spezialkräfte in Afghanistan Aufgaben übernehmen, die nicht unbedingt zu den Kernaufgaben der Deutschen innerhalb der Isaf gehören. Im Klartext: Die deutschen Spezialkommandos in Afghanistan übernehmen Kampfeinsätze, die denen der Amerikaner im "Krieg gegen den Terror" gleichen.

Das war schon am Mittwoch und Donnerstag im Verteidigungs- und im Kundus-Untersuchungsausschuss deutlich geworden. Beide Gremien beschäftigten sich vor allem mit der Rolle der Taskforce 47. Diese deutsche Spezialeinheit operiert in Afghanistan, sie war in die Bombardierung von zwei Tanklastern am Kundus-Fluss in der Nacht zum 4. September verwickelt. 120 Männer der Taskforce waren Anfang September in Kundus stationiert, die Hälfte davon Soldaten des KSK. Die andere Hälfte besteht aus Fernspähern, Versorgern, Sanitätern und andere Spezialisten.

Alle Mitglieder sind Elitesoldaten, die in Afghanistan mit den gefährlichsten und anspruchsvollsten Infanterieaufgaben beauftragt werden. Sie beschützen die deutschen Feldlager und wenden offensiv mögliche Gefahren ab. Die Taskforce 47 hat aber noch andere Aufgaben: Sie späht beispielsweise Zielpersonen aus, die auf der Joint Priority Effects List (JPEL) stehen. Auf dieser Liste landen Namen von Taliban-Anführern, die jederzeit festgenommen oder getötet werden können. Zwei Spalten gibt es auf dieser Liste: Unter "Capture" werden diejenigen Taliban aufgeführt, die gefangen genommen werden sollen, unter "Kill" die Todgeweihten. Viele Länder lassen Namen auf diese Liste setzen, auch Deutschland. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, man trage nur Verdächtige in die Spalte "Capture" ein und nehme auch nur an solchen Operationen befreundeter Staaten teil.

Fraglich ist, wie eine gemeinsame "Capture-or-Kill-Liste" aller internationalen Streitkräfte in Afghanistan geführt wird – und von wem. Denn längst nicht alle Soldaten dort agieren unter Isaf-Mandat. Die Amerikaner haben beispielsweise auch Sondereinheiten der Operation Enduring Freedom (OEF) im Einsatz. Zusätzlich operieren dort auch US-Einheiten ganz ohne internationalen Auftrag. Dazu gehören auch Kampftrupps des Geheimdienstes CIA und privater Sicherheitsfirmen wie Xi, die früher Blackwater hieß.

Was die Taskforce 47 genau in Afghanistan macht, mit wem sie zusammenarbeitet, wie die Elitetruppe vorgeht, mit welchen anderen Kräften sie gemeinsam agiert, wissen die meisten Abgeordneten immer noch nicht. Auch nicht an dem Tag, an dem sie mit großer Mehrheit das neue Isaf-Mandat der Bundeswehr beschlossen haben. Fest steht, dass auch die Taskforce 47 offiziell unter dem Isaf-Mandat agiert, für den Wiederaufbau in Afghanistan aber nicht zuständig ist.

Seit 2007 operiert die Taskforce 47 in Afghanistan. Doch informiert wurde der Verteidigungsausschuss erstmals diese Woche über einige Einsätze. Von der Geheimtruppe offiziell erfahren haben die Obleute des Ausschusses überhaupt erst Ende des vergangenen Jahres. Zum ersten Mal gehört hatten sie davon aus der Zeitung. Und auch weiterhin fließen die Informationen spärlich: 70 Einsätze soll die Taskforce in Afghanistan unternommen haben. 50 dienten der Aufklärung, 20 der Festnahme von Taliban-Anführern. Bei den Missionen arbeiteten die deutschen Elitesoldaten mit ausländischen Sonderkommandos wie der amerikanischen Delta Force zusammen. Bei einer dieser "Capture"-Einsätze starb eine Zielperson. Dafür seien allerdings ausländische Soldaten verantwortlich gewesen, gab das Verteidigungsministerium im Ausschuss an, wie ZEIT ONLINE von Teilnehmern erfuhr.

Ob alles was dort gelaufen ist, noch von dem Bundestagsmandat gedeckt ist, kann bezweifelt werden
Hans-Peter Bartels

"Ob alles was dort gelaufen ist, noch von dem Bundestagsmandat gedeckt ist, kann bezweifelt werden", sagte Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD. Dennoch hat er, ebenso wie die meisten anderen Abgeordneten seiner Partei am Freitag dem neuen Mandat zugestimmt.

Kritik übt auch Hans-Christian Ströbele von den Grünen. "Das Mandat für Isaf spricht von Wiederaufbau und sieht militärische Einsätze als eine Art Nothilfe vor. Das KSK dient aber nicht primär dem Schutz der Bevölkerung. Was das Kommando dort wirklich macht und ob das vom Mandat gedeckt ist, das müssen wir prüfen", sagte der Außenpolitiker im Interview mit ZEIT ONLINE. "Wo ist dann der Unterschied zur Operation Enduring Freedom, an der in Afghanistan keine Deutsche mehr teilnehmen sollten, wenn auch die Isaf auf Terroristenjagd geht? Auch das muss geklärt werden."

 

Zumal die Taskforce 47 zu einem Zeitpunkt entstand, als Deutschland sich noch mit Spezialkräften an der OEF beteiligte und gemeinsam mit Amerikanern Osama bin Laden und Mullah Omar suchte. Bestehen zwischen dem Vorgehen der deutschen Taskforce und den Kommandos der Partner tatsächlich Unterschiede, fragt ein Verteidigungspolitiker. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus dem Umfeld des Verteidigungsausschusses, dass die Regierung die Aufgaben der OEF still und heimlich der Isaf übertragen haben könnte. Gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit sei gleichzeitig der Eindruck erweckt worden, dass das KSK keine Aufgaben mehr in Afghanistan habe. In Wahrheit habe die Taskforce 47 die alten Aufgaben der OEF fortgesetzt. Noch sind das unbestätigte Behauptungen.

Im Gegensatz zum OEF-Mandat, in dem als Auftrag der Soldaten stand, "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten", fehlen im Isaf-Mandat derart klare Worte. 

Im jetzt beschlossenen Mandat zur Fortsetzung des Einsatzes werden Spezialkräfte und die Jagd auf Aufständische nicht erwähnt. Unter Punkt 6 "Einzusetzende Kräfte" nennt die Regierung lediglich grob definierte militärische Fähigkeiten. Einige der dort aufgeführten Aufgaben der Bundeswehr, beispielsweise die "Stabilisierung, Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung" sowie die "Aufklärung und Überwachung" können vom KSK als auch von Kampfschwimmern der Marine durchgeführt werden.

Was in dem neuen Mandatstext außerdem gemieden wird, ist der Begriff "bewaffneter Konflikt" – obwohl Außenminister Guido Westerwelle die Situation in Afghanistan so in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag vor wenigen Tagen einstufte. Zwar erwähnt die Regierung, dass die Resolution 1890 des Weltsicherheitsrats "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt" gestattet, doch in der anschließenden Einsatzbegründung geht es ausschließlich um Entwicklung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Mit beiden Themen beschäftigte sich die Taskforce 47 in Kundus nicht. Was die Truppe dort in der Nacht zum 4. September, als die Bomben fielen und vorher unternommen hat, will der Untersuchungsausschuss herausfinden. Dessen Arbeit läuft jedoch nicht reibungslos. Oppositionsvertreter werfen den Regierungsparteien Rechtsbruch und Vertuschung vor. Omid Nouripour, Obmann der Grünen, kritisierte, dass Unions-Abgeordnete seine Fragen an einen Zeugen vom Taskforce 47 mehrfach unterbrachen, weil sie angeblich dem Untersuchungsauftrag widersprächen. Außerdem seien einige Berichte der Nato mangelhaft ins Deutsche übersetzt worden. "Zum Vertuschen gehört auch, dass uns immer noch Unterlagen fehlen", sagt Nouripour. So seien bisher kaum Akten aus dem Verteidigungsministerium bei den Abgeordneten angekommen. Andere Abgeordnete der Opposition bestätigten Lücken in Berichten, diese beträfen auch die Taskforce 47. Die Koalition habe wohl kein Interesse an der Aufklärung, sagte ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. Vielleicht auch deswegen, weil die Spezialeinheit seit Monaten außerhalb des Isaf-Mandats operierte.