In der Debatte über den Ankauf von Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten verteidigt. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte er im ZDF-heute journal. Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen.

Schäuble betonte, dass sich die Bundesregierung "die Entscheidung zum Kauf nicht leicht" mache und sie bereits in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft habe. Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. "Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben." Die Verfahren aus diesem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor mitgeteilt, es solle zügig über einen Ankauf der CD entschieden werden. Die Entscheidung werde "auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Ministeriumssprecher. In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten 2008 zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Kritiker auch aus der Union äußern indes Zweifel, dass der Ankauf der für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten rechtmäßig sei. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnte die Bundesregierung davor, die gestohlene Liste anzukaufen. Seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten.

"Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben", sagte Kauder. Davon könne er "nur dringend abraten." Der CDU-Politiker hält zudem die Berufung von Schäuble auf den früheren Daten-Ankauf in der Liechtenstein-Affäre nicht für überzeugend. Der Hinweis, dass Finanzminister Steinbrück damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtsmäßigkeit des Erwerbs aus. Damit seien die rechtlichen Probleme nicht gelöst.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat ist nach Angaben seines Vorsitzenden Kurt Lauk strikt gegen den Kauf. Stattdessen müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden. "Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen."

Unions-Fraktionsvize Günter Krings argumentierte: "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten." Der Staat dürfe aber nicht "ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen", sagte er. Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. "Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" – einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.

Rechtliche Zweifel an einem Ankauf der Daten äußerte auch der Bund der Steuerzahler. Die juristische Diskussion sei bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, erklärte Verbandschef Karl Heinz Däke. Zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken: Es sei nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befänden, gegen die dann möglicherweise auch zunächst strafrechtlich ermittelt werde.

Unterstützung fanden Merkel und Schäuble bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der Nordwest- Zeitung sagte der CDU-Politiker, man sollte zugreifen. Es sei zwar eine komplizierte Abwägung. Das Interesse der Bürger sei aber höher zu bewerten als der Schutz der Daten.