Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer Grundgesetzänderung zugunsten eines begrenzten Bundeswehreinsatz im Inneren einen Kurswechsel vollzogen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will er dieses Ziel mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv vertreten.

Wie die Zeitung weiter schreibt, habe der CDU-Politiker dies bereits in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Bundestags angekündigt. Teilnehmern zufolge soll er gesagt haben, dass er selbst eine Verfassungsänderung zwar für richtig halte. Allerdings sehe er im Parlament nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bei Unionsabgeordneten, aber auch Vertretern der Opposition erntete der Minister dem Blatt zufolge für diese Haltung Respekt. "Er kennt die Mehrheitsverhältnisse", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Damit ist das Thema dieser Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode vom Tisch."

De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte in der Großen Koalition zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben, die in einigen Fällen – etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft – der Bundeswehr den Einsatz im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlaubt. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber am Widerstand von SPD-Abgeordneten im Oktober 2008 gescheitert.

Anlass für die erneute Debatte sind Äußerungen von Andreas Voßkuhle. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat angekündigt, der Zweite Senat des Gerichts wolle den militärischen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland noch einmal grundsätzlich überprüfen. Damit nährte er Spekulationen darüber dass das höchste deutsche Gericht sich in dieser Frage neu positionieren wolle.

Im Jahr 2006 hatte der Erste Senat geurteilt, dass die Bundeswehr nach geltender Rechtslage im Inland tätig werden kann, etwa bei schweren Unglücksfällen und damit auch bei Terrorangriffen. Allerdings dürften die Soldaten dabei nur polizeiliche Mittel und keine rein militärischen Waffen einsetzen. Die Karlsruher Richter urteilten auch, dass weiter gehende Einsätze – darunter etwa der Abschuss eines mit Terroristen besetzten Flugzeugs – bedürften einer Grundgesetzänderung.