Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den bisherigen Medien- und Europaminister Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär der Landes-CDU berufen. Der 49-Jährige solle den Landtagswahlkampf leiten, sagte Rüttgers in Düsseldorf. Der geschäftsführende Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Krautscheid tritt die Nachfolge von Hendrik Wüst an, der knapp elf Wochen vor der Landtagswahl wegen der Sponsoren-Affäre zurückgetreten war. Die CDU-Landeszentrale hatte Werbebriefe an Sponsoren verschickt, in denen Unternehmern gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten wurden. Rüttgers hatte eingeräumt, dass die Affäre der CDU rund elf Wochen vor der Landtagswahl politisch schade.

Mit der schnellen Personalentscheidung bemüht sich die CDU nun um Schadensbegrenzung. Rüttgers sagte, mit Krautscheid werde die CDU nach den Schwierigkeiten der vergangenen Tage durchstarten. "Wir sind entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen. Wir werden sie auch gewinnen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Abstimmung am 9. Mai. Die Landes-CDU werde sich jetzt wieder Themen zuwenden, die die Menschen interessierten. Dazu zählten die Sicherung der Arbeitsplätze im Land und eine gute Zukunft für die Kinder.

Für die Grünen zeigt die Ernennung Krautscheids dagegen, wie groß die Nöte Rüttgers seien. "Die Hütte brennt - und Rüttgers greift zum Notnagel", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. Krautscheid gilt als enger politischer Vertrauter des Ministerpräsidenten. Er hat für ihn bereits als Regierungssprecher gearbeitet, auch in kniffligen Landtagsdebatten schickte Rüttgers seinen designierten Generalsekretär wegen dessen Schlagfertigkeit oftmals ans Rednerpult.

Krautscheid wird seinen neuen Posten am 7. März antreten. Dann wird er auch sein Ministeramt niederlegen. Ein Landesparteitag soll ihn dann am 20. März offiziell zum Generalsekretär wählen. Den Ministerposten will Rüttgers bis zur Landtagswahl voraussichtlich nicht neu besetzen.

Die CDU versuchte unterdessen, auch mit Angriffen auf die SPD aus der Defensive zu kommen. Die Sozialdemokraten hätten im vergangenen Jahr selbst Besuche von Spitzenpolitikern an Parteitagsständen verkauft, sagte Fraktionschef Helmut Stahl. Er berief sich auf einen Bericht der Bild-Zeitung. Demnach hatte eine Agentur gegenüber Sponsoren für den Landesparteitag 2009 damit geworben, dass Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ihre Stände besuchen würden.

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. "Bei uns gibt es keine Gespräche gegen Bezahlung", sagte Generalsekretär Michael Groschek. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der CDU-Affäre befassen.