Unmittelbar vor der Einsetzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat die CSU den Plänen für eine Gesundheitsprämie eine kategorische Absage erteilt. "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht."

Die Regierung habe schlicht nicht die finanziellen Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln, wandte Dobrindt ein. "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben." Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder fügte hinzu: "Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist."

Damit wandten sich beide CSU-Politiker gegen die im Koalitionsvertrag festgeschrieben Pläne. Demnach sollen vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge kommen. Um Geringverdiener durch solche sogenannten Kopfpauschalen nicht zu benachteiligen – eine Sekretärin würde ebenso viel einzahlen wie ihr Vorgesetzter –, sollen Arme einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. Nach Angaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) würde dies höchstens zehn Milliarden Euro kosten.

Auch innerhalb der CDU gibt es Bedenken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, der soziale Ausgleich würde 35 bis 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln kosten. "Ich weiß nicht, wo dieses Geld herkommen soll", sagte er. Den veranschlagten Steuerzuschuss von unter zehn Milliarden jährlich sieht er kritisch: "Auch zehn Milliarden sind ein stolzer Betrag. Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch."

Der CDU-Experte Jens Spahn mahnte ein behutsames Vorgehen an. "Der Union ist wichtig, dass es mit uns nur Evolution geben kann, keine Revolution." Ein Sozialausgleich müsse vernünftig gestaltet sein. Nötige Steuermittel müssten durch Wachstum erarbeitet werden.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt nicht als Freund der Reform. "Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll. Zaubern kann ich nämlich nicht", hatte der CDU-Politiker unlängst in einem Interview betont. Als Rechenhilfe für Kabinettskollege Rösler schickte sein Ministerium als Antwort auf eine Anfrage der Grünen gleich eine Berechnung mit, wonach der Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Kopfpauschale auf mindestens 73 Prozent steigen müsste.

Einspruch kommt auch von den Versicherungsträgern. Der Vorsitzende Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wandte sich gegen Pauschalbeiträge. "Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus", sagte er. So eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen. Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt.

Kailuweit kritisierte die Reformrichtung. "Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem." Die Regierung müsse stattdessen die Ausgaben senken. "Wenn die Ausgaben für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Arzneimittel jedes Jahr um fünf Prozent wachsen, sind sie auch künftig Treiber für Kostenexplosionen." Seit Jahren zeigten Expertengutachten, dass es Über- und Fehlversorgung gebe. "Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetzten Euro."

Erwartungsfroh zeigten sich dagegen die Ärzte und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir müssen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden, und wir müssen akute Probleme jetzt angehen", sagte der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf sprach sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags aus und damit für die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags.

Der Umbau des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gilt neben der Steuerreform als größtes Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. En détail vorbereitet werden soll die Gesundheitsreform mithilfe der Regierungskommission, die vom Kabinett eingesetzt wurde, im März soll das Gremium mit der Arbeit anfangen.

Mit acht Ministern ist sie hochrangig besetzt. Neben Gesundheitsminister Rösler gehören der Kommission die Minister Schäuble, Rainer Brüderle (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Arbeit), Thomas de Maizière (Innen), Kristina Schröder (Familie), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Ilse Aigner (Verbraucherschutz) an. Die Fachpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion bekommen einen Gaststatus. Externe Sachverständige sollen bei Bedarf geladen werden können.