Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV beginnt in der Koalition eine Debatte über die haushaltspolitischen Folgen des Urteils. Dabei steht die Frage im Raum, ob Erhöhungen des Hartz-IV-Regelsatzes die von FDP und Teilen der Union gewollten Steuersenkungen unmöglich machen.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er gehe davon aus, dass Staatsausgaben zur Existenzsicherung von Kindern anstiegen. Das schränke den Handlungsspielraum für andere Aktionen ein. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dagegen sieht "überschaubare Folgen" des Urteils. Andere Koalitionsprojekte wie Steuerentlastungen würden dadurch nicht gefährdet.

Für die Opposition ist der Fall eindeutig: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, das Urteil komme den Staat teuer zu stehen. Damit seien "die ohnehin absurden Steuersenkungspläne der Koalition endgültig obsolet."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geht wegen der finanziellen Zusatzbelastungen des Bundes von einem Verzicht auf die Kopfpauschale und einem Aus für Steuerentlastungen für Besserverdiener aus – beides sind FDP-Projekte.

Die Richter hatten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften müssen deshalb neu gefasst und besonders die Leistungen für Kinder grundsätzlich neu berechnet werden. Die Richter machten allerdings keine Vorgaben über die Höhe der Regelsätze. Sie bemängelten stattdessen die pauschale Festsetzung der Hartz-IV-Leistungen. Bis zum Ende dieses Jahres müsse es eine Neuregelung geben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zufrieden. Es sei ein "wegweisendes Urteil", sagte sie. Dies sei ein "sehr wichtiger Tag" für die Kinder in Deutschland. Die Arbeitsministerin äußerte sich aber nicht dazu, ob die Hartz-IV-Sätze steigen werden. Es müsse sich nicht unbedingt um Geldleistungen handeln, sagte von der Leyen. Möglich seien auch Sachleistungen. Beides müsse miteinander verknüpft werden.

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) sagte, nun müsse geprüft werden, ob das Urteil auch Auswirkungen auf andere staatliche Transferleistungen habe. Ihrer Ansicht nach dürfen die Neuregelungen zum Existenzminimum für Kinder nicht auf solche Familien verengt werden, die auf Unterstützung angewiesen seien. "Alle familienpolitischen Zahlungen müssen nun auf den Prüfstand", sagte Köhler.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei unklar, ob die Hartz-IV-Sätze jetzt stiegen. Es könne sogar zu Reduzierungen kommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte eine Grundsatzreform. "Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit", sagte er. "Das muss jetzt einer Generalrevision unterzogen werden."

Oppermann erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Regelsätzen. "Das heißt, dass es mehr Geld für Langzeitarbeitslose gibt, das heißt aber auch, Einführung eines Mindestlohns", sagte Oppermann. Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer bedeutsamen Entscheidung, weil sich die Karlsruher Richter bei ihrem Urteil sowohl auf den Grundgesetz-Artikel 1 als auch auf Artikel 20 bezogen hätten. Den Parteien, die Hartz IV beschlossen haben, werde damit bescheinigt, dass die damalige Arbeitsmarktreform sowohl der Menschenwürde als auch dem Sozialstaatsprinzip widerspreche. Die Grünen-Fraktion beschloss einen Antrag für den Bundestag, als Sofortmaßnahme den Regelsatz von 359 auf 420 Euro im Monat anzuheben.

Begrüßt wurde das Urteil auch von Kinderschutzbund und Wohlfahrtsverbänden. Der paritätische Wohlfahrtsverband erwartet deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze. Je nach Altersgruppe müssten diese um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Die Diakonie lobte die Entscheidung aus Karlsruhe. "Die vom Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht", sagte Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik nach der Urteilsverkündung. Jetzt müsse der Gesetzgeber schnellstmöglich handeln und die Regelsätze kindgerecht und existenzsichernd ausgestalten.