Es ist erst zwei Wochen her, da trafen sich die Spitzen der schwarz-gelben Regierung in Berlin, um sich gegenseitig einen kommunikativen Neustart zu versprechen. Doch dass es seither ruhiger geworden wäre um das gebeutelte christlich-liberale Bündnis, das in dieser Woche 100 Tage alt wird, ist nicht zu beobachten.

Der Widerstand kommt dabei zunehmend aus den schwarz-gelb regierten Ländern. Am vergangenen Samstag verblüffte die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Vorhaben, via Bundesrat die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder aussetzen zu wollen. Nur drei Tage später hält der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Sachen Jobcenterreform ein Stoppschild entgegen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen signalisieren flugs Zustimmung.

In der Sache handelt es sich dabei um sehr verschiedene Vorgänge, und doch gibt es Ähnlichkeiten. Denn Roland Koch hat gute Gründe anzunehmen, dass die von der Bundesarbeitsministerin geplante Jobcenter-Reform ein ähnlicher Rohrkrepierer werden könnte wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Und offensichtlich ist Koch nicht länger bereit, aus Parteiräson weiter stillzuhalten und dann irgendwann eine Reform verteidigen zu müssen, die das Zeug hat, die Bürger gegen Schwarz-Gelb aufzubringen. Anders als der nordrhein-westfälischen Regierung kann man Koch immerhin zugute halten, dass er sich in ein laufendes Gesetzesvorhaben einbringt und nicht ein abgeschlossenes torpediert.

Argumente, die Jobcenterreform, so wie sie bisher von Ursula von der Leyen geplant war, abzulehnen, gibt es jedenfalls viele.

Die Arbeitsministerin muss derzeit versuchen, die vom Verfassungsgericht monierte Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern neu zu regeln. Bis Ende des Jahres hat sie Zeit dafür. Der sauberste Weg wäre eine Grundgesetzänderung, um solche Mischverwaltungen künftig zu erlauben, doch genau das hat die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Von der Leyens Aufgabe gleicht deshalb der Quadratur des Kreises: Die erfolgreiche Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand möchte sie einerseits erhalten, andererseits muss sie Verwaltungsstrukturen trennen.

Dies bringt unweigerlich bürokratischen Mehraufwand und eine Verschlechterung der Betreuung mit sich. Die ohnehin klammen Kommunen befürchten Mehrkosten, zudem gibt es erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen. Auch die mancherorts ebenfalls erfolgreich arbeitenden Optionskommunen, in denen nur die Gemeinden für die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind, und von denen es in Hessen besonders viele gibt, können ohne Grundgesetzänderung möglicherweise nicht erhalten, in jedem Fall aber nicht ausgeweitet werden.

Nur Nachteile also, könnte man meinen. Dass die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode dennoch auf diesem Vorgehen beharrte, hatte denn auch eher abstrakte Gründe. Gesetze müssten sich der Verfassung anpassen und nicht umgekehrt, begründete die Fraktionsspitze in der Vergangenheit ihre Ablehnung. Den Langzeitarbeitslosen dürfte dies als Begründung für die absehbar schlechtere Betreuung kaum ausreichen.