Applaus von rechts für Kristina Köhler

Die Familienministerin ist ein beliebtes Thema in rechtsextremen Ecken des Internet. "Vielleicht wäre sie in der NPD besser aufgehoben", schreibt eine Userin namens Nicole auf Altermedia; sie meint es als Lob. Beim DVU-nahen Blog Gesamtrechts heißt es, Kristina Köhler erscheine "aufgrund ihrer Kompetenz in Sachen Islam und Linksextremismus als kleines Hoffnungszeichen". Die Islamophoben von Politically Incorrect bezeichnen sie als "ein in vieler Hinsicht erfrischendes neues Gesicht in der schwarz-gelben Bundesregierung". Und die deutschnationale Blaue Narzisse glaubt, Köhler habe "das Potential, der Brückenkopf eines neuen Konservatismus in der siechen CDU zu werden".

Womit hat Köhler das verdient? Unter anderem damit, dass sie als Extremismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag seit 2002 konsequent über Bedrohungen durch Linke, Islamisten und angebliche Deutschenhasser sprach. Über Rechtsextremismus verlor sie selbst dann kaum ein Wort, als in ihrer Heimat Hessen Neonazis ein Mädchen fast totschlugen wie 2008 im Schwalm-Eder-Kreis oder in Scharen durch die Straßen zogen wie 2007 in Frankfurt. Wenn doch, betonte sie, die meisten rechten Straftaten seien bloß "Hakenkreuzschmierereien".

Dass Schwarz-Gelb die Programme gegen Rechtsextreme auf die Bekämpfung linken und islamistischen Extremismus’ ausdehnt, hat Köhler eingefädelt. Jetzt, als Familienministerin für die Umsetzung zuständig, hat sie zwei Millionen Euro dafür locker gemacht – zusätzlich zu den jährlich 24 Millionen Euro gegen Rechts, nicht stattdessen, was in rechten Foren Murren auslöst.

Noch weiß niemand, was mit dem Geld genau geschehen soll. Eine Gruppe Professoren sieht in der Ausweitung eine platte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Seit 1993 starben aufgrund rechter Gewalt nach offizieller Zählung mehr als 140 Menschen – Todesopfer linker oder islamistischer Gewalt sind in Deutschland bislang nicht bekannt. Köhler aber glaubt, das sagte sie zum Beispiel Anfang 2009 der Jerusalem Post, deutsche Wissenschaftler überschätzten die Bedrohung durch Rechtsextreme: Die Kurzform "rechts" hält sie für linke Propaganda.

Köhler malt lieber eine andere Gefahr an die Wand: Im Januar 2008, als Roland Koch in Hessen einen Landtagswahlkampf gegen angebliche Ausländergewalt führte, warnte sie vor "einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt" unter Jugendlichen ausländischer Herkunft. Belege dafür wollte sie unter anderem in einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer gefunden haben. Der verwahrte sich gegen den Missbrauch seiner Ergebnisse.

Als Fraktions-Fachpolitikerin für Islam, Extremismus und Integration veröffentlichte sie in den acht Jahren, in denen sie dieses Amt innehatte, einen einzigen Beitrag in einem wissenschaftlichen Werk zu ihrem Thema. Es war eine Rezension im "Jahrbuch Extremismus und Demokratie" der Professoren Eckhard Jesse und Uwe Backes. Die vertreten jene umstrittene Extremismustheorie, die linke und rechte Radikale für zwei Seiten derselben Medaille hält. Jesse verharmloste mehrmals rechtsextreme und antisemitische Umtriebe.

Kritiker sehen darin eine Wiedergängerin der alten Totalitarismus-These, die die Gräuel Hitlerdeutschlands mit den Verbrechen der Sowjetunion unter Stalin aufzurechnen versuchte. Köhler warf 2006 im Bundestag linken Abgeordneten vor, Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zu verharmlosen. Anlass der Debatte: Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Es ist die übliche Wortergreifungsstrategie moderner Rechter, von Rechtsextremismus unter Verweis auf (angebliche) Verfehlungen Linker abzulenken.

 

Der antifaschistische Wiesbadener Verein Anna Seghers hat sich schon mit Köhler beschäftigt, als sie noch auf einer der hinteren Bundestagsbänke saß. Das Resultat heißt "Ein Garten voller Böcke: Wie Vertreter der ,Neuen Rechten’ versuchen, Deutungshoheit über Begriffe wie Rechtsextremismus zu erlangen – am Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler." Und Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erinnert sich an einen Auftritt Köhlers im Hessen-Fernsehen, als es um den Neubau einer Moschee in Wiesbaden ging. Köhler und ein junger Mann im Publikum hätten sich "argumentativ die Bälle zugespielt", erzählt Stoodt. Der junge Mann, Mario Matthes, war schon damals eine zentrale Figur der regionalen Neonazi-Szene, Köhler laut Stoodt aber "offenbar unbekannt". Heute ist er Vizechef der NPD Hessen und wegen schwerer Körperverletzung gegen einen Andersdenkenden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Als Familienministerin bleibt Köhler ihrem Denkmuster offenbar treu. Nach Angaben der Grünen betonte sie in Haushaltsberatungen, Initiativen, die Staatsgeld zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhielten, sollten einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterzogen werden. Köhler bestreitet die Äußerungen. Dabei kamen sie in rechtsextremen Foren gut an: Es sei, hieß es auf Gesamtrechts, "eigentlich nur recht und billig, einmal den linkskriminellen Sumpf zu überprüfen, in den ein Großteil dieser Gelder fließt".

Doch die Rechtsausleger haben auch gemerkt, dass Köhler außerhalb des Extremismus-Feldes keine von ihnen ist:  Weil die Ministerin einen schwulen Büroleiter hat und einen Preis an ein lesbisch-bi-schwules Antidiskriminierungsprojekt verlieh, rief das neue rechte Schmuddelmagazin Zuerst! sie zum "Superstar der Homosexuellen-Lobby" aus. Auf Altermedia hielt man die Familienministerin zwischenzeitlich für die Tochter (Nichte? Enkelin?) des Bundespräsidenten: "Was aus dem Hause Köhler kommt, kann nichts für die NPD sein." Das immerhin kann ihr bald nicht mehr passieren. Sie heiratet. Dann heißt sie Schröder.