Der Vizekanzler habe seine Ausführungen zur Hartz-IV-Debatte so formuliert, als bräche er ein Tabu, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen. Schon im Koalitionsausschuss am Dienstag war die Kanzlerin auf Distanz zum Außenminister gegangen, indem sie Westerwelles Vorgehen in der Hartz-IV-Debatte "einigermaßen befremdlich" nannte.

"Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet", kommentierte Merkel Westerwelles Forderung. Darüber herrsche große Übereinstimmung bis in die Oppositionsparteien hinein. "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu."

Schärfere Sanktionen beim Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte sie ab. "Unsere Rechtslage zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Leistungsempfängern zählt schon heute zu den strengsten in der EU."

Änderungen an den Hartz IV-Regelungen solle es gleichwohl geben, etwa bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Damit sollten die Anreize, auch mehr als 100 Euro hinzuzuverdienen, verbessert werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei sich einig darin, "dass die Anreize für Hartz IV-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung noch verbessert werden können", sagte die Bundeskanzlerin. "Wir werden das in einer kompakten Gesetzesinitiative ändern."

Weitere Änderungen beträfen die Neuordnung der Jobcenter, die Neuregelung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie "die gemeinsam beschlossene Änderung der Erhöhung des Schonvermögens", fügte Merkel hinzu. Einsparmöglichkeiten gebe es bei Hartz IV nicht. Die Regelsätze müssten mindestens so bleiben, wie sie bisher seien.

Westerwelle hielt der Kritik der Kanzlerin in der Welt dagegen, die Diskussion sei in Deutschland überfällig "und leider alles andere als selbstverständlich".