Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Zuspitzung der Debatte um Hartz IV. Nach Tagen des Streits saßen Kanzlerin und Vize wieder zusammen – und es gelang ihnen nicht, angesichts des Zwists zur Tagesordnung überzugehen. Angela Merkel (CDU) bezeichnete es als befremdlich, dass Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmer. Zuvor habe sich Westerwelle darüber beklagt, in seiner Kritik an der Effizienz des deutschen Sozialstaats von der Union nicht genügend unterstützt worden zu sein.

Merkel wies Westerwelle den Angaben zufolge darauf hin, dass alle vom Vizekanzler angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Das "kesse Einfordern" passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin, so die Kanzlerin, habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

In der Unions-Bundestagsfraktion sagte die Bundeskanzlerin nach Teilnehmerangaben, sie sehe nach der Debatte über Hartz-IV-Leistungen wieder mehr Gemeinsamkeit in der schwarz-gelben Koalition. In der Sache sei man sich einig und auf einem "vernünftigen Weg". Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) lobte die Sitzung der Regierungspartner. Der Koalitionsausschuss habe "zu den produktiveren in den letzten Wochen gehört", sagte er.

Der Koalitionsausschuss hat Teilnehmern zufolge beschlossen, eine Kommission zur Reform einiger Hartz-IV-Regelungen einzusetzen. Das Gremium soll sich aus Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen zusammensetzen und noch im März die Arbeit aufnehmen. Themen sollen unter anderem die Pauschalierung von Unterkunftszahlungen und Steuerzuschüssen, Zuverdienstmöglichkeiten und Minijobs sein. Im Juni sollten erste Vorschläge vorliegen. Mit endgültigen Beschlüssen werde aber nicht vor Herbst gerechnet, weil erst dann die nötigen Daten vorlägen.

Die FDP will in Kürze ein Eckpunktepapier für eine Hartz-IV-Reform unterbreiten und bei einem öffentlichen Symposium vorstellen. Die Kanzlerin sprach auch dies in der Runde an. Sie habe gehört, die FDP wolle ein eigenes Hartz IV-Konzept vorlegen, soll sie etwas spitz, aber mit einem Lächeln zu Westerwelle gesagt haben. Das könne die FDP machen, habe die Kanzlerin nüchtern festgestellt. Dann soll sie die Liberalen darauf hingewiesen haben, dass man in einer Koalition eigentlich darüber vorher spricht, was der Partner plant.

An diesem Mittwochabend kommen Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer nach Januar erneut zu einem Dreier-Gipfel zusammen.

Westerwelle hatte mit Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte in Deutschland angestoßen. Nun forderte der Vizekanzler, auch den Hartz-IV-Missbrauch bei Firmen stärker zu bekämpfen. Er sagte der Bild-Zeitung, es gehe nicht nur um Missbrauch bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch um Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger als kostenlose Praktikanten missbrauchten, ohne ihnen eine echte Job-Perspektive geben zu wollen. "Auf beiden Seiten muss man den Missbrauch bekämpfen, ausdrücklich auch bei den Firmen."

Zugleich kritisierte Westerwelle erneut arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Er könne es genauso wenig akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfinde, sagte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Steinmeier hat Westerwelles Bemerkungen als "Krawallinszenierung eines Politrowdys" bezeichnet. Westerwelle verfalle immer stärker in einen "aggressiven Rechtspopulismus", sagte Steinmeier vor der SPD-Bundestagsfraktion.

Die FDP-Spitze schüre bewusst das Ressentiment von Schwachen gegen noch Schwächere. Ziel dieses "Ablenkungsmanövers" sei es, dass "niemand mehr nach der schamlosen Selbstbedienungsmentalität von Einkommensmillionären, Spekulanten und Steuerhinterziehern fragt". Die Kanzlerin dürfe sich in diesem Streit nicht weiter nur als "Anstandsdame" verhalten. Sie müsse Farbe bekennen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.