Wenn Rechtsaußen Demokratie spielt, wird’s oft unfreiwillig komisch. Zum Beispiel, wenn pro NRW zwei Tage nach Aschermittwoch zum "Programmparteitag" einlädt. Denn das Wahlprogramm, das verabschiedet werden soll, ist längst veröffentlicht.

Beim "Parteitag" in Leverkusen werden Reden des Neumitglieds Patrik Brinkmann, des Parteichefs Markus Beisicht sowie des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer ohnehin kaum Zeit für Debatten lassen. Die laut pro NRW "etwa 300 geladenen Delegierten und Gäste" werden also trotz der Bezeichnung "Programmparteitag" wenig mitzureden haben. Dabei heißt der Wahlslogan doch: "Wir meinen es ehrlich mit Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen!"

Als "ordentlicher Parteitag" von pro NRW firmiert ein Treffen von Rechtspopulisten und -extremisten mehrerer Länder, die am 27. März in Gelsenkirchen ein "Minarettverbot" für ganz Europa fordern wollen. Zum Rahmenprogramm zählen "Mahnwachen" in sechs Städten und ein "Sternmarsch" zu einer Duisburger Moschee. Diskussionen oder gar Anträge sind nicht vorgesehen. Entweder weiß man bei pro NRW nicht, was ein Parteitag ist, oder man benutzt das Label nur, um leichter an öffentliche Räume zu kommen.

Der wichtigste Programmpunkt der "nonkonformen Bürgerbewegung" (pro-NRW-Selbstbezeichnung) steht ohnehin nicht zur Debatte: hemmungslose Islamphobie. Die Partei entstand als pro Köln aus der Ablehnung eines Moschee-Neubaus. Im Internet-Forum Politically Incorrect, das den pro-Leuten nahe steht, schreiben Stammgäste Kommentare wie "die einzige sinnvolle Reform des Islam ist dessen kompromisslose Vernichtung".

Im Parteiprogramm liest sich das zahmer: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen. Grundgesetz  statt Scharia – Nein zur islamischen Parallelgesellschaft". Pro NRW wendet sich gegen eine "Überfremdung vor allem der deutschen Großstädte" und hält die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus für "vernebelndes Gerede". Der Landesverfassungsschutz listet seit 2004 alljährlich neue Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf.

Die Umfragen geben pro NRW bei der Landtagswahl am 9. Mai kaum eine Chance, doch bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zogen lokale Gruppierungen in etliche Stadtparlamente ein. 30 Kreisverbände hat die Partei mittlerweile. Und hofft auf einen Geldsegen: Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat es nicht umsonst zum Hauptredner beim "Parteitag" gebracht – der angebliche Millionär aus Jönköping hat, wie er dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte, bis 2011 etwa fünf Millionen Euro "veranschlagt", mit denen er die Pro-Partei unterstützen will.