Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollte wohl die koalitionsinterne Hysterie um die Gesundheitskosten im Allgemeinen und die Kopfpauschale im Speziellen eindämmen. Nicht mehr als zehn Milliarden würden die Steuermittel zur Finanzierung der Kopfpauschale verschlingen, verkündete er via Bild-Zeitung.

Doch die Rechnung scheint nicht aufgegangen: Die CSU lehnt inzwischen nicht mehr nur das Reformziel für die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auch Röslers Fahrplan dahin ab. "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung.

Vor Wochen beschloss die Koalition auf einem Spitzentreffen, das Problem in einer Arbeitsgruppe lösen zu lassen. Auch erhebt die CSU nun neue Forderungen: Der Arbeitsauftrag der von Rösler geplanten Regierungskommission solle geändert werden, forderte Söder. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle beraten, wie man die Ausgaben im Gesundheitssektor in den Griff bekommen könne. Die Kopfpauschale sei eine große soziale Mogelpackung.

Die Opposition warf Rösler vor, im Hinblick auf die Belastung der Staatskasse die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, sagte: "Entweder gibt es keine Kopfpauschale, oder es gibt keinen Sozialausgleich. Denn mit zehn Milliarden ist das nicht zu machen." Auch Linken-Vizechef Klaus Ernst warf Rösler vor, die Bürger zu täuschen.

Das Gesundheitsministerium ließ offen, ob der Sozialausgleich in weiteren Schritten doch noch mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird. "Die Einführung geht schrittweise", sagte ein Sprecher. Doch zunächst ist man sicher: "Dass der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegt, davon gehen wir fest aus." Auf die Frage, ob die Summe später steigen werde, sagte der Sprecher, es sei Aufgabe der Regierungskommission zu zeigen, wie die einzelnen Schritte aussehen werden. "Wir beschäftigen uns im Moment mit dem Einstieg."

Für weiteren Ärger sorgte eine Berechnung des Finanzministeriums. Dort heißt es, der Spitzensteuersatz müsse auf 73 bis 100 Prozent steigen, wenn über Steuern ein Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro finanziert werden solle. Das Ministerium habe nur technisch, auf Basis der Annahmen einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, wiegelte ein Sprecher ab. Das Gesundheitsministerium sei in die Antwort einbezogen gewesen. Es gebe keinen politischen Dissens in der Frage der Finanzierung der Pauschale.

Die FDP reagierte dennoch verärgert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition zu beschädigen. "Schäuble sollte sich um die große Steuerreform kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister überlassen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den schwarzen Peter zuspielt." Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach attackierte wiederum die CSU: "Markus Söder agiert an den Realitäten vorbei. (...) Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen."

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) äußerte sich milde, aber in der Sache ähnlich hart wie Söder. Eine Neuregelung der Krankenkassenbeitäge müsse sich an den Realitäten orientieren, sagte der CSU-Politiker. Es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den bei einer Kopfpauschale benötigten Sozialausgleich zur Verfügung zu haben.