Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Erwerb der Daten von möglichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz ausgesprochen. Sie sei dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen." Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. "Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen."

Bedenken – auch in ihrer eigenen Partei - gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Nach Angaben von Merkel werde der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft.

Nach Informationen der dpa prüfen derzeit die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Experten der Bundesregierung die Rechtslage. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte der Staat etwa 100 Millionen Euro einnehmen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte den Ankauf der Daten zuvor abgelehnt. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der "Neuen Zürcher Zeitung" am Sonntag, er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt".

Falls die deutschen Steuerbehörden die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei kaufen, können sie bei ihren anschließenden Ermittlungen nicht auf die Hilfe der eidgenössischen Behörden zählen. Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten, teilte das Finanzministerium in Bern am Montag mit. Dies habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in einem Telefongespräch mitgeteilt. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung. Die beiden Minister hätten vereinbart, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.

Die deutschen Finanzämter können ihre Ermittlungen jedoch auch ohne Hilfe aus der Schweiz einleiten. Die letzten Beweise für Schwarzgeld sind aber oft nur bei den betroffenen Banken zu finden. Schweizer Banken dürfen die entsprechenden Informationen aber nur herausgeben, wenn die eidgenössischen Behörden zuvor ein Amtshilfeverfahren eingeleitet haben.