Die CSU verschärft ihren Konfrontationskurs gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder erteilte der Einführung der sogenannten Kopfpauschale eine Absage und will auch den Auftrag der dafür vorgesehenen Regierungskommission neu definieren.

"Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das sei ganz klar und unstrittig. Söder bezeichnete die Kopfpauschale als "große soziale Mogelpackung". Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt.

Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach

Sollte das Gesundheitssystem nach den Plänen der FDP und ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler umgestellt werden, würden rund 40 Prozent der Kassenmitglieder zu Bittstellern gemacht. "Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU", betonte Söder und fügte hinzu: Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden.

"Es würde zu enormen Belastungen für Bürger und mittelständische Unternehmen kommen." Der frühere CSU-Generalsekretär verwies auf die neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz dann auf 73 Prozent steigen müsste.

Aufgrund dieser Vorbehalte und Fakten müsse auch der Arbeitsauftrag der zuständigen Regierungskommission geändert werden, forderte Söder. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Deshalb schlage seine Partei vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen, sagte der CSU-Politiker. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze, etwa bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen, bei der kassenärztlichen Selbstverwaltung oder den Einkommen der Kassenchefs. "Wir plädieren für eine gesetzliche Regelung, mit der die Gehälter der Vorstände gesteuert werden können."