Eigentlich gibt es gar keine Steueroasen mehr. Erst am vergangenen Freitag hat die Industriestaatenvereinigung OECD ihren jüngsten Fortschrittsbericht über die Einhaltung internationaler Steuerstandards veröffentlicht. Und kein einziges Land findet sich auf der "schwarzen Liste". Auf der "grauen Liste" der Staaten, die zwar die in der OECD vereinbarten Standards einhalten wollen, sie bisher aber nicht umgesetzt haben, stehen noch 17 Länder, vor allem karibische Kleinstaaten. Sechs Länder werden als "andere Finanzzentren" geführt, was sozusagen die dunkelgraue Liste ist. Diese Länder haben Besserung gelobt, mehr aber auch nicht: Brunei, Costa Rica, Guatemala, Malaysia, die Philippinen und Uruguay. Doch in der Praxis bedeutet die OECD-Listung auf der "weißen Liste" der Staaten, die die Steuerstandards einhalten, keineswegs, dass es wesentlich leichter geworden wäre, Informationen über Steuerbetrüger einzutreiben. Deshalb ist das unmoralische Angebot eines Informanten, der Wuppertaler Steuerfahndung eine CD mit rund 1500 Namen von eventuellen Steuerhinterziehern zu verkaufen, vielleicht doch besser, als es zunächst scheint.

Um welches Ausmaß von Steuerhinterziehung geht es?

Ein unbekannter Informant hat offenbar der Steuerfahndung in Wuppertal eine CD mit knapp 1500 Namen möglicher deutscher Steuersünder angeboten, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben. Fünf Namen soll der Informant vorab weiter gegeben haben. Die Überprüfung dieser fünf Personen habe Steuerschulden von jeweils etwa einer Million Euro ergeben, berichten verschiedene Zeitungen. In einem ähnlichen Fall, der im Februar 2008 zur Festnahme des damaligen Chefs der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, führte, waren dem Bundesnachrichtendienst (BND) Daten einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Damals zahlte der BND dem Informanten fünf Millionen Euro. Ende 2009 waren nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum 191 Verfahren, die durch diese Daten ausgelöst worden waren, abgeschlossen. Rund 178 Millionen Euro haben die ertappten Steuersünder nachträglich an den Staat gezahlt. Weitere 590 Ermittlungsverfahren sind dazu derzeit noch nicht abgeschlossen. Schätzungen zufolge könnte der Fiskus mit mindestens 100 Millionen Euro Einnahmen aus dem Datensatz rechnen. Über die Identität des Informanten herrscht Verwirrung. Die Financial Times Deutschland berichtete, es handele sich um den Informatiker Hervé Falciani, der schon den französischen Steuerbehörden Daten von Kunden der britischen Großbank HSBC angeboten hatte. Falciani dementierte den Bericht jedoch. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, er arbeite nicht mit deutschen Steuerbehörden zusammen. Das Handelsblatt hatte zuvor vermutet, dass es um Daten aus der UBS-Bank gehen könnte, doch auch diese dementierte den Bericht. Die Frankfurter Allgemeine wiederum behauptete, die Daten beträfen Kunden der Credit Suisse. Eine Bestätigung gab es auch dafür nicht.

Welche Bedenken gibt es gegen den Kauf?

Der Berliner Strafrechtsprofessor Alexander Ignor sagt, mit dem Ankauf gestohlener Daten könnte sich der Staat oder doch zumindest der Steuerfahnder, dem sie angeboten worden sind, strafbar machen. "Der Witz am Rechtsstaat ist doch, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält", sagt Ignor. "Amtsträger sind an Recht und Gesetz gebunden." Er hält den Kauf zwar nicht für "Hehlerei", denn gestohlene Daten seien keine "Sache". Doch verstößt ein Ankauf seiner Einschätzung nach gegen den Paragrafen 19, Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bankdaten gelten als Betriebsgeheimnisse und sind als solche geschützt. Infrage könne auch Beihilfe zum Verrat von Betriebsgeheimnissen kommen, sagt Ignor. Er hält es zumindest für problematisch, einen Beamten in ein "strafrechtliches Risiko laufen zu lassen".

Dagegen halten andere Rechtsexperten den Ankauf für unbedenklich, weil "Geld sozialpflichtig" sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass der Staat im Falle einer Steuerhinterziehung "sehr weitreichende Maßnahmen ergreifen darf". Im Übrigen habe der Informant die Straftat begangen, die noch dazu gegen Schweizer Gesetze zum Schutz des Bankgeheimnisses verstoßen habe, die in Deutschland teilweise nicht existierten.