Was muss der Staat dem Menschen zum Leben geben, damit seine Menschenwürde gewahrt ist? Über nichts Geringeres als dies urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe. Auf dem Prüfstand stehen letztlich die Zahlungen an derzeit rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher.

Zwar geht es in dem konkreten Fall um die Klagen dreier Familien gegen die Höhe der Leistungen für Kinder. Aber Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier machte bereits im Oktober klar, dass die obersten Richter darin eine Grundsatzfrage über das staatlich garantierte Existenzminimum sehen.

Was bedeutet das und welche Folgen könnte es haben? Ein Überblick über die wichtigsten Frage: 

Wie viele Menschen sind betroffen?

Jeder zehnte Bundesbürger unter 65 Jahren erhält Leistungen aus der 2005 eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie Hartz IV im Amtsdeutsch heißt. Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt von Arbeitslosengeld II. Über 50 Milliarden Euro aus Steuergeldern fließen in diese Grundsicherung: Der Bund hat dafür in diesem Jahr Kosten von 38,7 Milliarden Euro veranschlagt, die Kommunen müssen mindestens zwölf Milliarden Euro für die Übernahme der Wohnungskosten aufwenden.

Wer an den Stellschrauben des Systems dreht, bewegt Gelder in Milliardenhöhe. Die Politik erwartet aus Karlsruhe ein Urteil, das ihr zumindest aufträgt, die für ein menschenwürdiges Existenzminimum notwendigen Ausgaben neu zu berechnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schwant: "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern."