Die Umfragewerte der Liberalen steigen: In der Sonntagsumfrage von infratest-dimap landete die FDP wieder bei zehn Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als zwei Wochen zuvor. Damit konnte die Partei erstmals seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, wo sie mit fast 15 Prozent abgeschnitten hatte, ihren Abwärtstrend stoppen.

Die FDP hatte in den vergangenen Wochen die von ihr ausgelöste Debatte über Hartz-IV-Empfänger und die Verantwortung des Staates vehement vorangetrieben. Auch jetzt setzten Parteivertreter die Debatte um die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen mit weiteren Forderungen fort: Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart der Rheinischen Post. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist".

Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten: Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge bereits jetzt für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

In der infratest-dimap-Umfrage gab es auch Bewegung bei anderen Parteien: Die Union verliert zwei Punkte und käme nun auf 34 Prozent. Für die SPD würden sich 27 Prozent entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent. Der Umfrage zufolge finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion über den Sozialstaat gut.

Auch aus anderer Richtung kamen neue Forderungen: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte Sanktionen gegen Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten wollen. "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten", sagte er der Bild-Zeitung.

Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, stellte sich gegen Vorwürfe, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. "In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Das heißt, man ist heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. Etwas mehr als ein Viertel derer, die aus der Grundsicherung in Beschäftigung gehen, arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus." Menschen ließen sich "also nicht nur vom ökonomischen Kalkül leiten. Ihnen geht es um das Gefühl, etwas zu leisten und gebraucht zu werden", sagte Alt.

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, warf Westerwelle vor, mit der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte das Klima zu vergiften. "Dass es einzelne gibt, die die Unterstützung ausnutzen, gibt noch lange nicht das Recht, die ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren", sagte Dröge dem RBB-Inforadio. Er wandte sich dagegen, "Negativbeispiele hochzuspielen".

Das Bundessozialgericht stärkte unterdessen die Rechte der Betroffenen bei Leistungskürzungen. Eine Kürzung setze voraus, dass die Hilfebedürftigen zuvor über die Folgen eines Pflichtverstoßes deutlich und konkret belehrt wurden, hatte das Gericht am Donnerstag in Kassel geurteilt. Damit gab es einer Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen Recht, die einen Ein-Euro-Job wegen eines Streits um ihren Urlaub abgebrochen hatte. (Az: B 14 AS 53/08 R).

Die Senkung der Hartz-IV-Regelsätze, wie sie FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner ins Spiel gebracht hatte, hat dagegen wohl auch in der FDP keine Chance. Anregungen dieser Art entsprächen nicht der Fraktionsmeinung, hatte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb gesagt. NRW-Vize Pinkwart forderte mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine, um den Anforderungen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, die Hartz-IV-Regelsätze seien verfassungwidrig festgelegt worden, und eine Neuberechnung bis zum Jahresende verlangt.

Die deutsche Debatte über Hartz IV hatte zuletzt auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD beeinflusst. Langzeitarbeitslose in Deutschland hätten im Vergleich zu anderen Industriestaaten wenig finanzielle Anreize, gering bezahlte Jobs aufzunehmen, fanden die Autoren einer Studie heraus. Als Grund nannte die Organisation hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die "unspezifische Förderung" von Minijobs. Die FDP sah sich durch die Studie bestätigt.

Das Thema wird Deutschland erhalten bleiben. Eine von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden.