Als US-Präsident Barack Obama kurz nach seinem Regierungsantritt ankündigte, das Gefangenenlager Guantánamo werde geschlossen, war in Deutschland die Begeisterung groß. Das US-Gefängnis auf Kuba, in dem über Jahre Hunderte Häftlinge unter teils menschenunwürdigen Bedingungen und ohne rechtlichen Beistand festgehalten worden sind, galt hierzulande als Symbol der Abkehr der USA von den Prinzipien des Rechtsstaates. Mit Obama, so die Hoffnung, würde Amerika diesen Irrweg beenden.

Die Bereitschaft, den neuen Präsidenten dabei zu unterstützen, hielt sich gleichwohl von Anfang an in engen Grenzen. Noch zu Zeiten der Großen Koalition scheiterte die Aufnahme einiger weniger uigurischer Gefangener – vornehmlich aus Angst vor diplomatischen Verwicklungen mit China.

Nun hat der neue deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen weiteren Anlauf unternommen, womöglich doch einige der Gefangenen in Deutschland aufzunehmen. In der vergangenen Woche reiste eine Delegation des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Migration nach Guantánamo, um dort mit Einzelfallprüfungen zu beginnen.

Zustimmung erhält de Maizière dafür vor allem vom Koalitionspartner FDP. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll sein Einverständnis bereits signalisiert haben, auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hartmut Wolff, steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Sofern es keine Sicherheitsbedenken gäbe, die Gefangenen nicht in die USA abgeschoben werden wollten und in ihren Heimatländern neue Menschenrechtsverletzungen zu befürchten hätten, halte er eine Aufnahme für angezeigt, sagte er ZEIT ONLINE.

Auf Widerstand stößt de Maizière dagegen in seiner eigenen Partei. Innenpolitiker wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) oder die Menschenrechts-Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach (CDU) fürchten nach wie vor das Sicherheitsrisiko, das von den Ex-Häftlingen ausgehen könnte. Wenn es dieses nicht gebe, könnten die Häftlinge schließlich genauso gut von den USA selbst aufgenommen werden, so ihr Argument.

Die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Monika Lüke, hat dafür kein Verständnis. "In Guantánamo sitzen derzeit noch 45 Gefangene, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Gefangenschaft und Folter drohen", sagt sie. Die Unschuld dieser Insassen sei durch mehrere Haftprüfungsverfahren, die noch unter der Bush-Administration durchgeführt wurden, bestätigt worden.

Dass diese zahlenmäßig winzige Gruppe nicht in den USA aufgenommen werde, habe damit zu tun, dass Obama dafür die politische Unterstützung des Kongresses fehle. Darüber hinaus gebe es aber auch einige Gefangene, die nach den Erfahrungen von Haft und Folter nicht in den USA leben wollten.