Seit einem halben Jahr ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Viel ist in dieser Zeit darüber geschrieben und geredet worden, wie schlecht die Wunschpartner von einst sich verstehen. Heimlich trauere die Kanzlerin sogar der Großen Koalition hinterher, mutmaßte nicht nur der politische Gegner.

Angela Merkel selbst hat bisher wenig getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. Bei ihrem Auftritt auf dem kleinen Parteitag der CDU in einem Berliner Hotel am Montag ist dies einmal anders. Ob Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform oder die Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger – das alles, sagt Merkel, wäre mit den Sozialdemokraten unmöglich gewesen. Es lohnt sich also mit den Liberalen zu regieren, so die Botschaft.

Wenige Stunden nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, bei dem es wie schon bei den zwei Treffen zuvor vor allem darum ging, das Negativimage der Berliner Koalition zu verbessern, ist Merkel offenbar um gute Stimmung bemüht. Doch einräumen muss sie im Hinblick auf das Ansehen ihrer Regierung auch: "Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre".

Wie schlecht es um das Image der Koalition tatsächlich bestellt ist, ließ sich in den vergangenen Tagen nicht zuletzt an den Sympathiewerten für ihre wichtigsten Politiker ablesen. Um 21 Prozent brach Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in der jüngsten Spiegel-Umfrage ein, zehn Prozent waren es bei der Kanzlerin. Und wenn es darüber hinaus noch irgendeines Hinweises darauf bedurft hätte, dass Schwarz-Gelb einen katastrophalen Start hinter sich hat, dann lieferte ihn am Wochenende der Bundespräsident höchst selbst. "Eine enttäuschende Bilanz", bescheinigte er der Regierung Merkel/Westerwelle.

Bedrohlich wird die Situation für die Kanzlerin und ihren Vize dadurch, dass in nur 48 Tagen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch über die Zukunft der schwarz-gelben Koalition im Bund entschieden wird. Verliert Schwarz-Gelb, ist die Bundesratsmehrheit weg, originäre christlich-liberale Politik wäre dann gar nicht mehr möglich. Bei allen Themen, bei denen die Länderkammer mitentscheidet, säßen entweder die Grünen oder die SPD mit am Tisch.

Wie also in die Offensive kommen? Immerhin auf ein Projekt haben sich die Koalitionäre am Vortag geeinigt. Eine Bankenabgabe soll noch vor der Landtagwahl fest vereinbart werden. Wie man damit Wahlkampf macht, führt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem kleinen Parteitag dann auch gleich vor. "Wir werden nicht zulassen, dass so eine Krise noch mal passieren kann", sagt er und wettert gegen die "die jetzt schon wieder Casino spielen".