Nachdem er sich längere Zeit nicht öffentlich zur Tagespolitik geäußert hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler nun die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Er sei mit der bisherigen Arbeit der Regierung unzufrieden, sagte Köhler dem Focus. Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", sagte das Staatsoberhaupt. Zumindest seien sich die Beteiligten darüber aber "selbst klar".

Er sprach von der Notwendigkeit eines Aufbruchs zu Reformpolitik. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen", sagte Köhler dem Magazin.

Eindringlich rief er zum Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", sagte Köhler. Erst am Freitag hatte die Koalition im Bundestag den Haushalt 2010 verabschiedet – mit einer Rekord-Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro.

Im Koalitionsstreit über Steuersenkungen warnte Köhler vor allzu großen Entlastungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch die Mittelschicht müsse entlastet werden. "Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", sagte Köhler.

Köhler sprach sich in dem Interview für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aus. "Die Finanzindustrie muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden", sagte er. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen – und ich sage das ganz bewusst –, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können." Deutschland müsse mehr Geld für Bildung ausgeben.