Trotz Wirtschaftskrise und deutlicher Ausgabensteigerungen haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Branche berichtet, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben.

Den höchsten Überschuss erzielten demnach die Kassen des AOK-Verbandes mit 771 Millionen Euro. Die Innungskrankenkassen meldeten ein Plus von knapp 263 Millionen Euro. Bei den
Betriebskrankenkassen lag der Überschuss bei 190 Millionen Euro. Die Ersatzkassen, zu denen mit Barmer-GEK, Techniker Krankenkasse und der DAK die größten deutschen Kassen gehören, schlossen als einzige Kassenart mit einem Defizit von nahezu 160 Millionen Euro.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Zahlen würden derzeit noch "auf Plausibilität" geprüft. Experten äußerten dem Bericht zufolge Zweifel an den Zahlen der vorläufigen Statistik. So hätten einige Krankenkassen im süddeutschen Raum Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in ihre Jahresbilanzen aufgenommen, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen müssten. Dabei geht es vor allem um Gelder aus der sogenannten Konvergenzregel, mit der zu große Mittelabflüsse durch den 2009 neu eingeführten Gesundheitsfonds aus einzelnen Ländern verhindert werden sollten.

Einige Unternehmen könnten auch an anderer Stelle unter Druck geraten. Den gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg drohen Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen, sollten sich die vorläufigen Neuberechungen des Bundesversicherungsamtes bestätigen, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Baden-Württemberg und Bayern hatten bei Einführung des Gesundheitsfonds die Sonderregel durchgesetzt, die den gesetzlichen Kassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichs-Zahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. Die Kassen in Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009 vorab rund 280 Millionen Euro, die in Bayern 244 Millionen.

Diese Schätzungen für 2009 hätten sich nach neuen Berechnungen aber als falsch herausgestellt, berichtet die Zeitung. Für den Südwesten ergibt sich demnach nur noch ein Ausgleichsbedarf von weniger als einer Million Euro. Das Bundesversicherungsamt wolle die zu viel gezahlten Abschläge zurück, sollten sich die Berechnungen bestätigen. Doch der Vorschuss sei bereits ausgegeben.

In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) beklagt sich dessen Landes-Ressortkollegin Monika Stolz (CDU) der Zeitung zufolge, es stelle sich die Frage des Vertrauensschutzes. Die Kassen hätten nicht damit rechnen können, "dass das finanzielle Risiko letztlich 100 Prozent beträgt". Von Berlin sei aber keine Hilfe zu erwarten, so die Zeitung. Die Konvergenzregel "steht im Gesetz und wird ohne Abstriche umgesetzt", sagte ein Sprecher Röslers. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass "zunächst mit Schätzwerten" gearbeitet werden musste. Die endgültige Entscheidung falle Ende 2010.