Linkspartei: Ost-Linke stellt sich gegen Lafontaines Programm

"Privates Eigentum ist kein Teufelswerk" werfen Kritiker dem Linken-Chef vor. Sie wollen das vorgeschlagene Programm gründlich ändern. Lafontaine meckert zurück.

Dass es Diskussionen und Widerspruch geben würde, war den scheidenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky schon bei der Präsentation ihres Entwurfs für das neue Parteiprogramm klar. Bisky wähnte die Kritiker allerdings vorrangig in Reihen der Medien, die angeblich Pawlow-haft jeden programmatischen Vorstoß aus dem Karl-Liebknecht-Haus zurückweisen.

Tatsächlich ließ die Kritik an dem 25-seitigen Programmentwurf nicht lange auf sich warten. Allerdings kam sie vor allem von Biskys und Lafontaines eigenen Parteifreunden. Noch am Wochenende der Präsentation gingen sie auf Distanz und forderten für entscheidende Passagen Neuformulierungen, Konkretisierungen oder Streichungen.

Die Diskussion dreht sich in erster Linie um eine Frage, die typisch ist für linke Parteien im Allgemeinen – und im Speziellen für die Linkspartei, die 2007 aus der überwiegend ostdeutschen PDS und der neueren, westdeutschen WASG hervorgegangen ist. Es geht um die Frage: Wie radikal darf man sein? Wie realpolitisch muss man sein? Wie konkret kann man die Gesellschaft erneuern und das Wirtschaftssystem verändern wollen?

In dem Programmentwurf jedenfalls fordert die Linke einen radikalen System-Umbau, mit der Zielsetzung, in  der Bundesrepublik einen "demokratischen Sozialismus" zu errichten. Dazu gehört eine Verstaatlichung der Banken ebenso wie eine Millionärssteuer und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Strom-, Telekommunikations- und Schienennetze sollen ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden oder in staatlicher Hand bleiben.  Außerdem setzt sich die Linke für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, für ein Verbot von Rüstungsexporten und für die Auflösung der Nato ein.

Der Entwurf gilt in Parteikreisen als Lafontaines Werk. Er trägt deutlich seine Handschrift, immer wieder hatte er zuletzt gefordert, die Partei müsse sich klipp und klar links positionieren. Das tut sie mit dem Konzept eindeutig. Zweieinhalb Jahre lang rang eine 16-köpfige Kommission unter Lafontaines und Biskys Federführung um jede Formulierung in dem Programmentwurf, fast durchweg setzte sich die Parteilinke durch. Die Realpolitiker konnten lediglich die Parole "Freiheit durch Sozialismus" verhindern, schreibt die taz.

Auffällig ist, dass die Kritik – schnell und geschlossen – vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden, den früheren PDS-Ländern, kommt. Sie haben mehr Regierungserfahrung und gelten gemeinhin als pragmatischer und weniger ideologisch. "Wir stellen Bürgermeister, wir regieren auf kommunaler Ebene oft mit", sagt Knut Korschewski, der Thüringer Landeschef, ZEIT ONLINE.

Als einer der ersten prominenten Gegner des Programmvorschlags, outete sich sogleich der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig. Er wird auch verbessert werden", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.  Bartsch war von seinem innerparteilichen Intimfeind Lafontaine zum Rückzug von seiner angestammten Geschäftsführerposition gedrängt worden.

Kommentare

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Enteignung

Natürlich will Lafontaine enteignen, er nennt es nur anders:

"Viel mehr wolle er Enteignung rückgängig machen, indem er das, was Arbeiter geschaffen haben, ins Eigentum der Belegschaft überführen würde."

Also will er alle Unternehmer (zumindest ab einer gewissen, bisher nicht genau definierten Größe) enteignen. Vorher wahrscheinlich schnell noch alle Aktionäre deutscher Aktiengesellschaften enteignen und sämtliche Fernsehsender unter staatliche Kontrolle bringen.

"demokratische Sozialismus"

Der "demokratische Sozialismus" ist als Gesellschaftsentwurf schon möglich und auch realisierbar. Die Frage ist nur: wer will ihn haben?
Staatliche Daseinsvorsorge müsste vollständig neu definiert werden und der Begriff der Nachhaltigkeit dürfte nicht länger eine leere Worthülse sein sondern müsste gerade mit Blick auf die kommenden Generationen das Handeln der Politik maßgeblich bestimmen.
Auch in den verschiedenen Programmen der SPD ist der Begriff des "demokratische Sozialismus" keine Unbekannte wurde aber nie mit einer ausgearbeiteten "Deutung" hinterlegt. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN haben mit ihrem Programm nicht bei dem Historiker Eric Hobsbawm aber auch nicht bei Rosa Luxemburg oder Marx abgeschrieben denn sonst hätten sie andere Perspektiven und Zielprojektionen gehabt. Hier scheint wirklich nur die Linke Alt-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ein bisschen SED Programm Pate gestanden haben denn warum die Kernaussagen zur "staatlichen Daseinsvorsorge" gehören, hier fehlt die Begründung auch nur ansatzweise.